EuGH bestätigt Mindestlohn
Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge rechtens
Luxemburg. Die öffentliche Hand darf die Vergabe von Aufträgen grundsätzlich davon abhängig machen, dass Bieter einen Mindestlohn bezahlen. In dem am Dienstag verkündeten Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Bieter, die dies ablehnen, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. Das Gerichtsurteil bezieht sich auf einen Fall von vor zwei Jahren, als es für Postdienstleistungen noch keinen verbindlichen Mindestlohn gab. Damit scheiterte die Klage des Unternehmens RegioPost.
RegioPost hatte damals gegen die Stadt Landau in Rheinland-Pfalz geklagt, als diese das Unternehmen vom Bieterverfahren unter Verweis auf ein Landesgesetz ausschloss. Dies machte die Vergabe von Postdienstleistungen davon abhängig, ob sich private Bieter dazu verpflichteten, einen Mindestlohn von 8,70 Euro zu bezahlen - einen Schritt, den die Firma nicht bereit war zu gehen.
Das Urteil wurde damit begründet, dass sich die Verpflichtung auf die Auftragsausführung beziehe und »soziale Aspekte betrifft«, sowie, dass der Mindestlohn »grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein kann«. Damit verstoße dieser nicht gegen geltendes EU-Recht. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
