Berlin

Czaja wies Vorwürfe im Senat zurück

23.12.2015
Lesedauer: 1 Min.

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat im Senat versichert, dass es keinen parteipolitischen Einfluss auf die Standorte von Flüchtlingsunterkünften gegeben hat. Das erklärte Senatssprecherin Daniela Augenstein am Dienstag nach der Senatssitzung auf entsprechende Fragen. Czaja musste auf Bitte des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu Vorwürfen in den Medien Stellung nehmen.

Der Sozialsenator habe sich umfassend dazu geäußert, sagte Augenstein. Ein Akquise-Verbot in bestimmten Bezirken habe es nach seinen Worten nicht gegeben. Müller sei wichtig gewesen, dass es bei der Entscheidung über Flüchtlingsunterkünfte keinerlei sachfremde Gründe gegeben habe. Das habe der Senator verneint. »Darauf vertraut der Regierende Bürgermeister jetzt«, so die Sprecherin.

Nach Berichten von »B.Z.« und »Bild«-Zeitung soll Czaja vor der Bundestagswahl 2013 jeweils zwei Flüchtlingsheime in Tempelhof und Spandau verhindert haben - aus Rücksicht auf die Interessenlage zweier CDU-Parteifreunde und Bundestagsabgeordneten. Das sollen interne Mails des LAGeSo belegen.

Eine Koalitionskrise gibt es deswegen nicht. In verschiedenen Medien war bereits über eine Entlassung des CDU-Senators spekuliert worden. Czaja ist seit Monaten unter Druck, weil es bei der Flüchtlingsversorgung große Mängel gibt. dpa/nd

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