Gespannte Erwartung an Genfer Gespräche
Syrische Milizen wollen nach Tötung eines ihrer Anführer von Abzugsvereinbarung mit der UNO abrücken
»Wir waren in der Mitternachtsmesse«, erzählt Frau Hamzeh aus der südsyrischen Stadt Sweida am Telefon gegenüber »nd«. Festlich sei es gewesen, auch Drusen seien gekommen, um die Krippe zu sehen, die Choräle und die Blaskapelle zu hören. Die Kirche sei von Soldaten und lokalen Milizen geschützt worden, alles sei ruhig geblieben. Am Freitag seien Freunde und Verwandte gekommen, um bei Kuchen in feierlicher Stimmung beisammen zu sitzen. Eisig kalt sei es. »Wir sitzen wie die Zwiebeln angezogen, tragen verschiedene Lagen Kleidung übereinander. So halten wir uns warm.«
Bei Angriffen bewaffneter Gruppen in Aleppo, Hama, Qunaitra und Damaskus starben an den Weihnachtstagen 19 Zivilisten, wie die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete. Doch christliche Familien ließen sich nicht von gegenseitigen Familienbesuchen abhalten. Die Gottesdienste waren gut besucht, die nach alter Tradition eingeladenen muslimischen Scheichs und Stammesführer saßen auf den Ehrenplätzen in der ersten Reihe. Telefonisch befragt, antwortete die Anwältin Louiza Hido auf die Frage, was sie von dem Bundeswehreinsatz in Syrien hält: »Das ist nicht das, was wir brauchen. Das Ausland soll uns Syrern zu einer friedlichen Lösung verhelfen. Darauf warten wir, es wird Zeit. Wir brauchen Frieden, jetzt, sofort!«
Die syrische Luftwaffe tötete am 1. Weihnachtstag mit Zahran Alloush einen der hartnäckigsten Gegner von Präsident Baschar al-Assad. Alloushs Islamische Armee kontrolliert die Trümmerlandschaft der östlichen Satellitenstädte von Damaskus. Die gezielte Bombardierung eines geheimen Treffens von Alloush und mindestens fünf weiteren Führungsfiguren der Islamischen Armee und anderer Milizen dürfte von vielen Bewohnern von Damaskus mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Alloush, der im Sommer 2011 im Rahmen einer Amnestie aus syrischer Haft entlassen worden war, führte die Islamische Armee, eine Allianz verschiedener Kampfverbände in der Ghouta, einer Oasenlandschaft östlich von Damaskus. Unterstützt wurde er u. a. von Saudi-Arabien, westliche Staaten zählten ihn dennoch zu den »moderaten Rebellen«.
Angehörige der am 9. Dezember 2013 verschwundenen Anwältin Razan Zeitouneh beschuldigten Alloush seit langem, die Juristin und ihre Freunde damals in der südwestsyrischen Stadt Douma entführt zu haben und gefangen zu halten. Alloush hatte dies allerdings stets bestritten.
Seine Anhänger, die Russland für den tödlichen Luftschlag verantwortlich machten, schworen Vergeltung. In einer Erklärung der oppositionellen Nationalen Koalition mit Sitz in Istanbul vom Sonnabend hieß es, die Tötung von Alloush sei ein »Angriff auf die syrische Revolution (und mache) jedes Gerede über eine politische Lösung« hinfällig.
Eine von der UNO verhandelte Vereinbarung zwischen der syrischen Armee und islamistischen Kampfverbänden im früheren Palästinenserlager Jarmuk und Damaszener Vororten wurde von den Milizen nach Bekanntwerden des Todes von Al-loush abgesagt. Der Plan sah vor, bis zu 4000 Personen - Kämpfer und deren Familien - von dort in die Provinz Raqqah zu bringen, die der Islamische Staat kontrolliert.
Die Vorbereitungen für die von der UNO einberufenen innersyrischen Gespräche am 25. Januar in Genf gingen derweil weiter. Der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, hat dort zu innersyrischen Friedensgesprächen eingeladen. Möglich wurde das, weil Moskau und Washington an einem Strang ziehen. Der vorgesehene politische Prozess soll mit einem landesweiten Waffenstillstand beginnen. Danach soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Anschließend sollen Wahlen stattfinden. Gruppen, die als »terroristisch« eingestuft sind, sollen nicht an den Gesprächen beteiligt werden. Auf eine von Jordanien vorgelegte Liste dieser Gruppen haben sich die 17 Außenminister der »Internationalen Syrien-Unterstützergruppe« aber noch nicht geeinigt.
Nach zwei misslungenen Anläufen für eine politische Lösung in Syrien im Juni 2012 und im Januar 2014 räumen Beobachter dem Prozess unter der Führung der UNO diesmal reelle Chancen ein. Russland und die USA wollen ihn, so dass ein Waffenstillstand in Syrien Anfang des neuen Jahres zustande kommen könnte. Der syrische Außenminister Walid Mouallem erklärte in China, die Regierung in Damaskus sei bereit, an innersyrischen Gesprächen teilzunehmen, »ohne irgendeine ausländische Einmischung«. Er hoffe, der Dialog werde »uns helfen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.«
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