Grüne Schwarze

Die für den Verbraucherschutz zuständige Berliner Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw (CDU) ist am Sonntag beim Sternmarsch der vom Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko mitgelaufen. Wenn die Grüne Liga die Staatssekretärin nicht vorher werbewirksam angesagt hätte, dann wäre sie dort wohl niemandem aufgefallen, lautet ein hämischer Kommentar. Das ist nicht ganz falsch, denn die Politikerin ist selbst in Berlin bis jetzt weitgehend unbekannt.

Zwar ist die 52-Jährige bereits seit 2011 Staatssekretärin, zwar hat sie dem Berliner Abgeordnetenhaus in den Jahren 1991 bis 2001 angehört. Dennoch scheint sie ein beinahe unbeschriebenes Blatt zu sein. Ihre Biografie hat nichts Spannendes zu bieten: Abitur, Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, Diplom als Verwaltungswirtin, 1986 bis 2011 Beamtin bei der Deutschen Rentenversicherung, verheiratet, zwei Kinder. Zwar setzte sie sich durchaus glaubwürdig für die Energiewende ein, aber das hatte bislang niemand so richtig mitbekommen.

Mit dem, was Toepfer-Kataw am Sonntag den Bewohnern von Grabko, Atterwasch und Kerkwitz auf einer Wiese zwischen den drei Lausitzdörfern zu sagen hatte, weckte sie allerdings Interesse. Im Namen der Berliner - darunter machte sie es nicht - sagte die Staatssekretärin: »Wir wollen blühende Landschaften statt trostloser Abraumhalden. Eine Landesplanung, die Ihre Dörfer zerstört und unser Trinkwasser verdreckt und damit verteuert, kann es mit uns nicht geben.«

Dass einzelne CDU-Politiker gegen den Kurs ihrer Partei den zügigen Ausstieg aus der Braunkohle fordern, ist so ungewöhnlich nicht. Man denke nur an die Ex-Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner, die in Atterwasch wohnt. Für Aufhorchen sorgt aber die Ankündigung Toepfer-Kataws, die Berliner CDU wolle die 2016 anstehenden Verhandlungen mit Brandenburg über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan nutzen, einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle festzuschreiben.