Verfassungsgericht

Richter prüfen Besoldung

Linksfraktion droht mit Verfassungsklage

NRW-Landesregierung soll Landeshaushalt 2012 schneller als geplant vorlegen

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?

Straßenausbau

Bremer Haushalt verfassungsgemäß

Gericht bestätigt extreme Notlage

Klagen gegen Gebietsreform gescheitert

Verfassungsgericht von Sachsen-Anhalt tagte

Verfassungsgericht lässt Bildu wieder zu

Baskisches Bündnis kann doch kandidieren

Beispiel NRW macht Schule

Opposition will auch in anderen Ländern gegen den Haushalt klagen

Ein Gesetz, das es eigentlich gar nicht gibt

Versammlungsrecht: Sachsens CDU/FDP-Regierung droht Pleite vor dem Verfassungsgericht

Beton statt Bildung

NRW-Verfassungsrichter legen rot-grüner Regierung enge Zügel an

Politisches Urteil

Voller Erfolg für die schwarz-gelben Kläger

Landesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig

Richterspruch mit Folgen

NRW: Verfassungsgericht entscheidet über Nachtragshaushalt / Neuwahl nicht ausgeschlossen

Gegenseitige Drohungen lösen keine Probleme

Über den finanzpolitischen Kurs Nordrhein-Westfalens entscheiden die Verfassungsrichter

Etat-Streit in entscheidender Phase

Vor NRW-Verfassungsgericht begann die mündliche Verhandlung über Nachtragshaushalt 2010

Der Rest ist Abwarten

In NRW bis April Kreditaufnahme gesperrt

Landesverfassungsrichter geben CDU/FDP-Antrag gegen Nachtragshaushalt teilweise statt

Italienische Demokratie

Berlusconi gibt sich trotzig

Italiens Premier: Urteil wird nichts ändern

»Noch nie war es so schlimm«

G.M. Tamás über die neuen ungarischen Verhältnisse und den Rechtsruck auch andernorts

Gericht winkt mit dem Zaunpfahl

NRW-Verfassungsgericht empfiehlt Rot-Grün Kreditstopp zum Nachtragshaushalt