Vorratsdatenspeicherung

SPD: Mehr Datenvorrat wagen

Konvent billigt trotz Widerspruchs das Konzept von Justizminister Maas

Handzahmer Koalitionspartner

Aert van Riel über die Haltung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

Linkenpolitiker: Gabriel spaltet die SPD

Korte: Mit Ja zu Vorratsdatenspeicherung wird sozialdemokratisches Erbe weit unter Wert verkauft / Jusos: Akzeptieren Votum des Parteikonvents, bleiben aber Gegner

Streit auf Vorrat

Beim Kleinen Parteitag der SPD stimmen die Delegierten über die Datenspeicherung ab

Gabriel drückt Vorratsdatenspeicherung durch

SPD-Parteikonvent sagt Ja: 124 zu 88 Stimmen für umstrittenen Antrag der Parteispitze / Proteste vor Beginn gegen TTIP und VDS / Linke in der SPD-Bundestagsfraktion: »Nicht akzeptabler Paradigmenwechsel«

Zerreißprobe für die SPD

Parteikonvent stimmt über Vorratsdatenspeicherung ab

SPD-Spitze will interne Kritiker disziplinieren

Generalsekretärin Fahimi warnt im Streit um Vorratsdatenspeicherung vor Verlust der Regierungsfähigkeit

Voßhoff bekräftigt Kritik an Vorratsdatenspeicherung

Journalisten: Gesetzentwurf ist ein tiefer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Opposition kritisiert Umfaller Maas

Bundestag berät über Vorratsdatenspeicherung

SPD-Linke: Neue Plattform im alten Theater

Sozialdemokraten stecken in Magdeburg auf einer Jahreskonferenz ihren Kurs ab / Vorbereitung auf Parteikonvent in der kommenden Woche / »Kein Verein, der sich tagespolitisch äußert«

Falsches Modell

Ines Wallrodt über das handwerklich schlechte Gesetz zu Vorratsdaten

Die Basis will dieses Gesetz nicht

SPD-Politiker Marco Bülow kritisiert Vorhaben der Koalition zur Vorratsdatenspeicherung

Gesetz zum Datensammeln nicht rechtens

Zwei Gutachten lassen an Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zweifeln

Weder praktikabel noch verhältnismäßig

Bei ihrer Jahrestagung in Hamburg lehnt die Anwaltschaft in Deutschland den Gesetzentwurf zu Vorratsdaten ab

Fast alle gegen Vorratsdaten: »Wir schränken Freiheit ein«

SPD-Abgeordneter Bülow fordert Sozialdemokraten auf, gegenüber Union »viel deutlicher ihr Profil zu zeigen« / Linksfraktionsvize Korte: Justizminister »auf Kollisionskurs mit dem Rechtsstaat«

Lügen haben kurze Beine

G36, Vorratsdatenspeicherung, BND-Affäre: Mit der Wahrheit nimmt es die Bundesregierung nicht so genau

Juristen bemängeln Vorratsdaten-Gesetz

Bundestagsjuristen äußern Bedenken gegen geplantes Überwachungsreform / Datenschutzbeauftragte sieht verfasssungsrechtliche Probleme

Sommerpause für die Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Gesetz soll erst im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden

Union lehnt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung ab

Gesetzentwurf soll unverändert und schnell verabschiedet werden / SPD-Spitzenpolitiker nervös vor Debatte auf dem Parteikonvent

Vorratsdaten: Union spricht von »Hysterie in der SPD«

Linke fordert Gabriel auf, die sozialdemokratische Basis ernst zu nehmen / SPD-Ministerpräsident Weil warnt vor »Machtprobe« auf Parteikonvent