Basisdemokratie

Erfolg mit und ohne Volksentscheid

Im August 2015 übernahm das »Wohnraumversorgungsgesetz« zentrale Forderungen des Berliner Mietenvolksentscheids. Was dies für die Bewegung bedeutete

Volksbegehren in Berlin: Die Stadt als Werbefläche

Berliner Grüne kritisieren Senat für Ablehnung des Verbots von kommerzieller Außenwerbung

Tempelhofer Feld: Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt

Regierender Bürgermeister will Volksentscheid von 2014 durch neue Befragung kippen

Gegen den Markt!

Linke Strategie: Warum Umverteilung durch Vergesellschaftung ergänzt werden sollte

Berlin: Abgeordnete uneinig über Stadtbaum-Gesetz

Senat lehnt das Bäume-Plus-Gesetz der Initiative Baumentscheid ab. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug

Volksentscheid »Berlin autofrei«: Auto-Senat abgewatscht

Verfassungsgericht gibt der Initiative »Berlin autofrei« grünes Licht für einen Volksentscheid

Querfront für nationalen Frieden

In Berlin demonstrierten Akteure von »Die Basis« und anderen Gruppen für »Frieden, Freiheit, Volksabstimmung«

Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften enden meist positiv

Der Verein Mehr Demokratie stellt seinen Bürger­begehrens­bericht vor – mit Fokus auf Begehren zur Flüchtlings­unterbringung

Die Revolutionsgeborene

Bernd Gehrke über den Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR und dessen Vorzüge gegenüber dem Grundgesetz

Berlin: Gegen den Stadtbaum-Schwund

Am Tag des Baumes demonstrieren Initiativen gegen die Senatspläne in Tempelhof

Verhandlungsstart »Berlin autofrei«

Landesverfassungsgericht entscheidet über Zukunft des Volksbegehrens

Mieten in Berlin: Wir holen uns die Stadt – aber wie?

Die Mietenbewegung diskutiert unterschiedliche Strategien gegen den Ausverkauf der Stadt

Schweizer gegen strenge Umweltauflagen

Volksabstimmung lehnt Vorstoß der Jungen Grünen ab

Hat sich das BSW verzockt?

Das offene Befürworten der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyls könnte die Wagenknecht-Partei Stimmen kosten

Wagenknecht will Volksabstimmung: Jetzt soll der Volkszorn helfen

Wolfgang Hübner über den Wagenknecht-Vorschlag einer Volksabstimmung zu Migration und Asyl

Hamburger Zukunftsentscheid: Erfolg für Volksbegehren

Hamburger Initiative sammelt über 106 000 Unterschriften

Enteignungsvolksentscheid Berlin: 59,1 Prozent sind nicht genug

Das Referendum zu Vergesellschaftung von Wohnraum vom 26. September 2021 ist bis heute folgenlos geblieben

Deutsche Wohnen Enteignen: Das schlechte Gewissen des Senats

Ein weiterer Enteignungsvolksentscheid entlarvt die Demokratiefeinde von Schwarz-Rot

Gelenkte Volksentscheidung

Die Präsidentschaftswahl in Tunesien ist im Vorfeld entschieden

Sachsen: Volksantrag steht vor Erfolg

DGB-geführtes Bündnis will Recht auf Bildungsurlaub im Freistaat durchsetzen