Basisdemokratie

Enteignung ist die beste Medizin

Unterschriften-Sammelstart für Berliner Sozialisierungs-Volksentscheid.

Für das Pflegepersonal tickt die Uhr

Initiative für »Gesunde Krankenhäuser« will Unterschriftensammlung für Volksentscheid fortsetzen

Einzelkämpferin

Stadträtin warf Bürgermeister Missbrauch vor - und wurde abgewählt

Das neue grüne Selbstverständnis

Die Grünen werfen die direkte Demokratie über Bord. Damit misstraut die Partei den Menschen - aber auch der eigenen Überzeugungskraft, meint Ralf-Uwe Beck.

Autos radikal verbannen

Initiative will Berliner Innenstadt per Volksentscheid weitgehend autofrei bekommen

Frischer Wind für Volksbegehren

Nach der Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes hoffen Initiativen auf mehr Mitbestimmung

Die dunkle Seite der Hansestadt sind die Waffenexporte

Hamburger Initiative startet Volksbegehren gegen die Ausfuhr von Rüstungsgütern

Dünne Luft für dicke Fische

Nächste Stufe im Enteignungsprozess: Senat übergibt Volksbegehren an Berliner Parlament

Nicht nur Wohnungen sozialisieren

Große Koalition aus Verbänden, Gewerkschaft und Mieterverein für Ausbau der Gemeinwirtschaft

Weniger Basisdemokratie wagen

Die Führung der Grünen lehnt eine Urwahl des Spitzenkandidaten im kommenden Jahr ab

Neustart fürs Klima

Volksinitiative verlangt einen Bürgerrat, der Politikern Empfehlungen gibt

Warten auf die roten Roben

Berliner Mieterverein macht sich keine Sorgen um die Zukunft des Mietendeckels

Traut ihnen nicht!

Philip Malzahn über die falsche Freundschaft der USA zu Rojava

Die Zeit zu Enteignen ist gekommen

Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen einigt sich mit Senat und geht in die nächste Runde

Kein Mietenstopp in Bayern

Oberstes bayerisches Gericht erklärt Volksbegehren für unzulässig

Bund in der Verantwortung

Jana Frielinghaus über das Urteil zum Mietenstopp-Volksbegehren

Marihuana-Dinosaurier

Moritz Wichmann über Joe Bidens Position zur Marihuana-Legalisierung

Initiative kritisiert Sicht des Senats

Das Bündnis »Deutsche Wohnen & Co« kann nicht nachvollziehen, dass ihr Volksbegehren laut Innensenat nicht statthaft sein soll.

Immobilienriese im Shoppingwahn

Mieter schließen sich zusammen gegen den Verkauf ihrer Häuser an die Deutsche Wohnen

Foulspiel wird schwieriger

Rot-Rot-Grün verbessert Bedingungen für Volksbegehren deutlich