Basisdemokratie

Anhaltende Mängelverwaltung

Stefan Otto über nicht ausreichende Mittel für die Kinderbetreuung

Warten auf die Enteignung

»Deutsche Wohnen & Co enteignen« reicht Untätigkeitsklage gegen Berliner Senat ein

Geisels Taktik der Verzögerung

Martin Kröger über die Klage der Initiative gegen den Senat

Volksbegehren Enteignung in Warteschleife

Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« fühlt sich verschaukelt.

Hängepartie demokratisch beendet

MEINE SICHT

Enteignen: Senat geht auf Initiative zu

Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« begrüßt Gesprächsangebot der rot-rot-grünen Koalition

Runder Tisch zur Rennbahn

Über die Zukunft des ehemaligen Pferdesport-Geländes in Bremen diskutiert nun ein Runder Tisch

Mietendeckel nimmt in Bayern erste Hürde

Doppelt so viel Stimmen wie nötig für Volksbegehren

Nach dem Deckel die Enteignung

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« holt neuen Schwung.

Die Zukunft steht auf dem Spiel

Die Finanzierung der seit 1968 basisdemokratisch organisierten »neuen Gesellschaft für bildende Kunst (nGbK)« in Berlin ist vorerst nur für 2020 gesichert.

Für 1,96 Lehrerstunden je Schüler

Start für viertes Volksbegehren in Sachsen-Anhalt - knapp 170 000 Unterschriften nötig

Nur bedingt tauglich für Natur- und Artenschutz

Trägerkreis des baden-württembergischen Volksbegehrens »Rettet die Bienen« beerdigt seine Initiative

Transparenz für mehr Vertrauen

Bündnis übergibt Senat über 30 000 Unterschriften für mehr Offenheit von Verwaltungen

Initiative will Volksbegehren vorantreiben

»Die Berliner möchten wissen, was vor ihrer Haustür passiert«

Marie Jünemann vom Bündnis Volksentscheid Transparenz zum aktuellen Stand der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren

Demokratisch ausgelost

Bürgerräte bilden die Gesellschaft repräsentativer ab und erlauben, dass Meinungen sich ändern können.

Theater auf der Bremer Rennbahn?

Und viele weitere Vorschläge - Volksentscheid verbietet Bebauung - Dennoch träumt der Bürgermeister davon

Gutachten: Enteignen ist möglich

Auch Baden-Württemberger wollen die Bienen retten

Im September beginnt die Unterschriftensammlung für das Artenschutzvolksbegehren

In vollem Tempo Richtung Klippe

Britanniens Premierminister Boris Johnson riskiert in den Brexit-Verhandlungen einen »No-Deal« und hofft, damit seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen