Bundesrat

Niedersachsen will Bundesratsinitiative gegen Gaffer starten

Teure Auslandsreisen der Nordost-Regierung

Kretschmanns Alleingänge

Grüne stehen vor Flügelauseinandersetzungen

CDU will mit Grünen öfter abschieben

Gespräche über Koalition in Baden-Württemberg

Zweifel an »sicheren Herkunftsstaaten«

Geplante Regelung zu Maghreb-Staaten stößt auf Skepsis / Bund soll Auskunft über Lage von Minderheiten geben

Bundesrat billigt Gruselbilder auf Zigarettenschachteln

EU-Richtlinie für Tabakprodukte muss bis 20. Mai umgesetzt werden / Produkte, die nach alten Regelungen bis Mai hergestellt wurden, können noch ein Jahr lang weiter verkauft werden

Maghreb nicht sicher

Hartz-Regime: Bundesratsausschuss lehnt Sanktions-Stopp ab

Antrag aus Thüringen bekommt nur aus Brandenburg Unterstützung / Linkenchefin Kipping: Viele Landesregierungen hängen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken an

Störgefühle auf der Richterbank

Beim NPD-Verbotsverfahren verlaufen sich die Antragsteller in eigenen Argumentationen

Viel Arbeit für die Karlsruher Richter

Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat begonnen - sein Ausgang ist ungewiss

Chronik des NPD-Verfahrens

Landesfürsten folgen Bundestag

Bundesrat beschloss Verschärfung des Asylrechts

Anti-Asylpaket 2 passiert Länderkammer

Umstrittener Gesetzentwurf der Großen Koalition beschlossen / Brandenburg und Thüringen geben rechtliche Bedenken zu Protokoll / Grünen-Politiker wollen Überprüfung durch UN-Ausschuss

Sozialwohnungen als Trostpreis

Bundesregierung will Filetgrundstück erneut zum Höchstpreis verkaufen

Nein soll endlich auch gesetzlich Nein heißen

Hamburg will schärferes Sexualstrafrecht als von der Bundesregierung geplant

Grüne sind uneins in der Asylpolitik

Landespolitiker gehen auf Distanz zu Kretschmann

Wertloser Beschluss

Aert van Riel über Kompromisse der Grünen im Bundesrat

Campact will Abstimmungsverhalten der Länder beeinflussen

Über TTIP wird auch im Bundesrat entschieden. Kritiker des Abkommens leisten darum im Vorfeld von Landtagswahlen viel Überzeugungsarbeit

Soziale Akzente von Rot-Rot-Grün im Bundesrat

Industrie sieht wegen Beschluss zu Rekommunalisierung der Müllentsorgung einen »schwarzen Freitag« für den Wettbewerb

Abgeordnete mit Zugang zu TTIP-Papieren

Wirtschaftsministerium richtet Lesesaal ein