Artikel zu: Bundesrat | Seite 23

19.12.2015

Goldhahn der AfD zugedreht

Bundestag und Bundesrat reformieren Parteienfinanzierung

08.12.2015

Verbotsverfahren gegen NPD beginnt

Verfassungsrichter wollen Anfang März in Karlsruhe verhandeln

12.11.2015

ndPlus

Bundesratsinitiative für mehr Fluglärmschutz in Vorbereitung

Regierungen in Wiesbaden, Mainz und Stuttgart wollen ihren Vorstoß in der Länderkammer am 27. November starten

07.11.2015

ndPlus

Vorratsdatenspeicherung nimmt nächste Hürde

Auch der Bundesrat stimmt für ein verdachtsunabhängiges Informationssammeln

Marian Krüger

07.11.2015

ndPlus

Tauziehen um das Dragoner-Areal geht weiter

Initiative befürchtet weitere Privatisierungsversuche durch den Bundesfinanzminister

Bernd Kammer

06.11.2015

ndPlus

Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Thüringen: Gesetz mit Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar / Klagen von mehreren Politiker und Initiativen angekündigt

03.11.2015

ndPlus

WLAN-Betreiber sollen nicht länger büßen

Bundesrat wendet sich gegen Störerhaftung, nun muss die Bundesregierung Farbe bekennen

Fabian Köhler

02.11.2015

Bundesrat wendet sich gegen Störerhaftung

WLAN-Hotspots sollen rechtlich problemlos installiert werden können / Kritiker sehen keinen Fortschritt bei Verhandlungen

Fabian Köhler

21.10.2015

Gegen Abzocke auf Kaffeefahrten

Bundesrat

Jürgen Holz

17.10.2015

ndPlus

Kretschmanns Sieg

Aert van Riel über grüne Stimmen für die Verschärfung des Asylrechts

Aert van Riel

17.10.2015

Keine Parteien, nur noch Asylbeschleuniger

In der Länderkammer hat eine schwarz-rot-grüne Mehrheit das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik durchgewinkt

Marian Krüger

16.10.2015

Fatale EU-Architektur aus Deutschland

Für Maximilian Pichl werden Flüchtlinge durch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat sozial entwürdigt

Maximilian Pichl

16.10.2015

Thüringer Jusos stützen Ramelow

Scheler: Enthaltung im Bundesrat bei Abstimmung über Anti-Asyl-Paket richtig / Weiter Debatte über Email der Landespolizeidirektion / Umfrage: Linkspartei verliert

14.10.2015

Thüringen enthält sich

Rot-Rot-Grün stimmt nicht für Asylrechtsverschärfung

Sebastian Haak, Erfurt

14.10.2015

ndPlus

Enthaltsames Thüringen

Fabian Lambeck über den Koalitionsstreit ums Asylrecht in Erfurt

Fabian Lambeck

14.10.2015

Asylrechtsverschärfung: Auch Bremen enthält sich

Grüne: Geplante Änderungen widersprechen grüner Programmatik / Streit um Enthaltung in Thüringen - SPD wirft Linkspartei Verantwortungslosigkeit vor / Das rot-rote Brandenburg streitet noch über Enthaltung

30.09.2015

Koalition plant radikale Kürzungen

Schwarz-rotes Kabinett verschärft sein Gesetz zur Flüchtlingspolitik deutlich

Aert van Riel

29.07.2015

ndPlus

Union streitet über Einwanderungsgesetz

Flüchtlinge vom Balkan werden politische Handelsware / CSU macht sich zum Anti-Asyl-Anwalt der »besorgten Bürger« / Scheuer: Einwanderung stärker einschränken / Grüne widersprechen Kretschmann im Streit um sichere Herkunftsstaaten

11.07.2015

Finanzkonflikt der Länder ungelöst

Regierungschefs bleiben optimistisch

11.07.2015

ndPlus

SPD-Länder scheuen Konflikt im Bundesrat

Schäubles Gesetz zum Abbau der kalten Progression erfolgreich / Neue Bleiberechtsregelungen beschlossen / Elektroautos als Test für Grüne

Paul Alexander