Bundesrat

Bundesratsinitiative zu Krankenkassenbeiträgen

Schluss mit ausländischen Hakenkreuzen

Bundesrats-Initiative will auch Urheber verfassungswidriger Propaganda aus dem Ausland haftbar machen

Kein grünes Korrektiv im Bundesrat

Ökopartei wird weiter über Länderkammer mitregieren

Goldhahn der AfD zugedreht

Bundestag und Bundesrat reformieren Parteienfinanzierung

Verbotsverfahren gegen NPD beginnt

Verfassungsrichter wollen Anfang März in Karlsruhe verhandeln

Bundesratsinitiative für mehr Fluglärmschutz in Vorbereitung

Regierungen in Wiesbaden, Mainz und Stuttgart wollen ihren Vorstoß in der Länderkammer am 27. November starten

Vorratsdatenspeicherung nimmt nächste Hürde

Auch der Bundesrat stimmt für ein verdachtsunabhängiges Informationssammeln

Tauziehen um das Dragoner-Areal geht weiter

Initiative befürchtet weitere Privatisierungsversuche durch den Bundesfinanzminister

Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Thüringen: Gesetz mit Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar / Klagen von mehreren Politiker und Initiativen angekündigt

WLAN-Betreiber sollen nicht länger büßen

Bundesrat wendet sich gegen Störerhaftung, nun muss die Bundesregierung Farbe bekennen

Bundesrat wendet sich gegen Störerhaftung

WLAN-Hotspots sollen rechtlich problemlos installiert werden können / Kritiker sehen keinen Fortschritt bei Verhandlungen

Gegen Abzocke auf Kaffeefahrten

Bundesrat

Kretschmanns Sieg

Aert van Riel über grüne Stimmen für die Verschärfung des Asylrechts

Keine Parteien, nur noch Asylbeschleuniger

In der Länderkammer hat eine schwarz-rot-grüne Mehrheit das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik durchgewinkt

Fatale EU-Architektur aus Deutschland

Für Maximilian Pichl werden Flüchtlinge durch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat sozial entwürdigt

Thüringer Jusos stützen Ramelow

Scheler: Enthaltung im Bundesrat bei Abstimmung über Anti-Asyl-Paket richtig / Weiter Debatte über Email der Landespolizeidirektion / Umfrage: Linkspartei verliert

Thüringen enthält sich

Rot-Rot-Grün stimmt nicht für Asylrechtsverschärfung

Enthaltsames Thüringen

Fabian Lambeck über den Koalitionsstreit ums Asylrecht in Erfurt

Asylrechtsverschärfung: Auch Bremen enthält sich

Grüne: Geplante Änderungen widersprechen grüner Programmatik / Streit um Enthaltung in Thüringen - SPD wirft Linkspartei Verantwortungslosigkeit vor / Das rot-rote Brandenburg streitet noch über Enthaltung

Koalition plant radikale Kürzungen

Schwarz-rotes Kabinett verschärft sein Gesetz zur Flüchtlingspolitik deutlich