Bundesverfassungsgericht

Gespräche über G20-Protestcamp in Hamburg geplatzt

Nach Karlsruher Eilentscheidung: Polizei will Versammlung im Stadtpark immer noch verbieten / Zeltlager Altona zum Kooperationsgespräch eingeladen

Karlsruhe erlaubt NoG20 Camp unter Einschränkungen

Bundesverfassungsgericht: »Durchführung muss Antragsteller weitgehend ermöglicht werden« / Camporganisatoren sind »eher unzufrieden« / Verwaltungsgericht untersagt Protestcamp in Altona

Klage gegen Prostituiertenschutzgesetz eingereicht

Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter bezeichnen die neue Regelung als einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit

Karlsruhe stoppt Abschiebung nach Griechenland

Bundesverfassungsgericht: Vorinstanz habe nicht geprüft, ob der Syrer tatsächlich Zugang zu Sozialleistungen erhalte

NPD scheitert mit Maulkorb für Politologen Kailitz

Landgericht Dresden weist Klage wegen Behauptung zu geplanten »Staatsverbrechen« ab

Hessische Antifa-Kleinstadt streicht NPD die Gelder

Satzungsänderung in Büdingen ist umstritten / Verwaltungsgericht klärt Rechtmäßigkeit am Mittwoch

Bundesregierung darf türkischen Politikern Auftritte verbieten

Verfassungsgericht stellt klar: Ankara hat kein Anrecht auf Wahlkampf in Deutschland / Wagenknecht: Berlin »muss jetzt endlich Farbe bekennen«

Die Vision von einem deutschen Deutschland

Die NPD war schon bedeutungslos, bevor es die AfD gab, meint Olaf Sundermeyer. Jetzt ist die Nazipartei überflüssig.

Karlsruhe: Antrag auf NPD-Verbot gescheitert

Verfassungshüter: Partei hat kein «Potenzial» zu Beseitigung von Demokratie

Rechtsextremismus-Experte Funke warnt vor NPD

Anfeindungen gegen Flüchtlinge werden von rechtsextremistischer Partei initiiert

Verfassungsgericht: Polizei darf auch Unschuldige einkesseln

Richter wiesen Klage eines Blockupy-Aktivisten zurück / Komitee für Grundrechte: Urteil ist nicht nachvollziehbar

LINKE: Wenn Atomlobby Geld bekommt, muss sie auch zahlen

Energiekonzernen steht nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts »angemessene« Entschädigung zu / Hohe Zahlungen für Atomausstieg möglich

Bundestagsausschuss erhält NSA-Selektorenliste nicht

Opposition scheitert mit Klage in Karlsruhe / Bundesverfassungsgericht: Geheimhaltungsinteresse der USA berührt

Das Private ist Menschenrecht

Amnesty International klagt gegen »G10-Gesetz« / Umfassende Überwachung von internationaler Kommunikation sei fragwürdig

Linksfraktion will CETA noch per Eilantrag stoppen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Eingang / 28 EU-Staaten wollen umstrittenem Abkommen mit Kanada bis 24 Uhr offizielle Zustimmung erteilen

Verfassungsrichter prüfen Bayerns Volksbefragungen

Schicksalhaftes Bundesfatalismusgericht

Wenn schon die Verhandlungen zu CETA nicht unterbrochen werden können, dann wird ein laufendes CETA erst recht niemand stoppen

Verfassungsrichter beraten über Bescheide für Altanschließer

Gabriel verteidigt CETA vor Bundesverfassungsgericht

Mehr als 330.000 Unterschriften gegen Abkommen / Linksfraktionsvize Ernst bemängelt fehlende Beteiligung bei Handelsabkommen

Karlsruhe entscheidet über Antrag auf CETA-Stopp

Mehr Demokratie und andere: Vertreter der Bundesregierung soll gegen Abschluss und vorläufige Anwendung von CETA stimmen