23.05.2017 Karlsruhe stoppt Abschiebung nach Griechenland Bundesverfassungsgericht: Vorinstanz habe nicht geprüft, ob der Syrer tatsächlich Zugang zu Sozialleistungen erhalte
28.04.2017 NPD scheitert mit Maulkorb für Politologen Kailitz Landgericht Dresden weist Klage wegen Behauptung zu geplanten »Staatsverbrechen« ab Hendrik Lasch, Dresden
03.04.2017 Hessische Antifa-Kleinstadt streicht NPD die Gelder Satzungsänderung in Büdingen ist umstritten / Verwaltungsgericht klärt Rechtmäßigkeit am Mittwoch Carolin Eckenfels, dpa
10.03.2017 Bundesregierung darf türkischen Politikern Auftritte verbieten Verfassungsgericht stellt klar: Ankara hat kein Anrecht auf Wahlkampf in Deutschland / Wagenknecht: Berlin »muss jetzt endlich Farbe bekennen«
21.01.2017 ndPlus Die Vision von einem deutschen Deutschland Die NPD war schon bedeutungslos, bevor es die AfD gab, meint Olaf Sundermeyer. Jetzt ist die Nazipartei überflüssig. Olaf Sundermeyer
17.01.2017 ndPlus Karlsruhe: Antrag auf NPD-Verbot gescheitert Verfassungshüter: Partei hat kein «Potenzial» zu Beseitigung von Demokratie René Heilig, Karlsruhe
17.01.2017 ndPlus Rechtsextremismus-Experte Funke warnt vor NPD Anfeindungen gegen Flüchtlinge werden von rechtsextremistischer Partei initiiert
15.12.2016 Verfassungsgericht: Polizei darf auch Unschuldige einkesseln Richter wiesen Klage eines Blockupy-Aktivisten zurück / Komitee für Grundrechte: Urteil ist nicht nachvollziehbar Elsa Koester
06.12.2016 ndPlus LINKE: Wenn Atomlobby Geld bekommt, muss sie auch zahlen Energiekonzernen steht nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts »angemessene« Entschädigung zu / Hohe Zahlungen für Atomausstieg möglich Jonathan Welker
15.11.2016 Bundestagsausschuss erhält NSA-Selektorenliste nicht Opposition scheitert mit Klage in Karlsruhe / Bundesverfassungsgericht: Geheimhaltungsinteresse der USA berührt
15.11.2016 ndPlus Das Private ist Menschenrecht Amnesty International klagt gegen »G10-Gesetz« / Umfassende Überwachung von internationaler Kommunikation sei fragwürdig Jonathan Welker
28.10.2016 Linksfraktion will CETA noch per Eilantrag stoppen Bundesverfassungsgericht bestätigt Eingang / 28 EU-Staaten wollen umstrittenem Abkommen mit Kanada bis 24 Uhr offizielle Zustimmung erteilen
20.10.2016 Schicksalhaftes Bundesfatalismusgericht Wenn schon die Verhandlungen zu CETA nicht unterbrochen werden können, dann wird ein laufendes CETA erst recht niemand stoppen Roberto J. De Lapuente
12.10.2016 Gabriel verteidigt CETA vor Bundesverfassungsgericht Mehr als 330.000 Unterschriften gegen Abkommen / Linksfraktionsvize Ernst bemängelt fehlende Beteiligung bei Handelsabkommen
22.09.2016 Karlsruhe entscheidet über Antrag auf CETA-Stopp Mehr Demokratie und andere: Vertreter der Bundesregierung soll gegen Abschluss und vorläufige Anwendung von CETA stimmen
07.09.2016 ndPlus Rente des Vaters wird auf Hartz IV angerechnet Bundesverfassungsgericht: In Haushalt der Eltern lebende ALG-II-Empfänger müssen Kürzungen hinnehmen / Kipping: »Leben in Gemeinschaft und gegenseitiges Unterstützen werden bestraft«
31.08.2016 Foodwatch glaubt Gabriels Nein zu TTIP nicht Abkommen »nur deshalb für tot erklärt, um Ceta durchzudrücken« / »Nein zu Ceta«: Größte Beschwerde in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts
12.08.2016 ndPlus Justizreform in Teilen gegen die Verfassung Polens Verfassungsrichter urteilten in eigener Sache über umstrittenes Gesetz
