15.11.2016 Bundestagsausschuss erhält NSA-Selektorenliste nicht Opposition scheitert mit Klage in Karlsruhe / Bundesverfassungsgericht: Geheimhaltungsinteresse der USA berührt
15.11.2016 ndPlus Das Private ist Menschenrecht Amnesty International klagt gegen »G10-Gesetz« / Umfassende Überwachung von internationaler Kommunikation sei fragwürdig Jonathan Welker
28.10.2016 Linksfraktion will CETA noch per Eilantrag stoppen Bundesverfassungsgericht bestätigt Eingang / 28 EU-Staaten wollen umstrittenem Abkommen mit Kanada bis 24 Uhr offizielle Zustimmung erteilen
20.10.2016 Schicksalhaftes Bundesfatalismusgericht Wenn schon die Verhandlungen zu CETA nicht unterbrochen werden können, dann wird ein laufendes CETA erst recht niemand stoppen Roberto J. De Lapuente
12.10.2016 Gabriel verteidigt CETA vor Bundesverfassungsgericht Mehr als 330.000 Unterschriften gegen Abkommen / Linksfraktionsvize Ernst bemängelt fehlende Beteiligung bei Handelsabkommen
22.09.2016 Karlsruhe entscheidet über Antrag auf CETA-Stopp Mehr Demokratie und andere: Vertreter der Bundesregierung soll gegen Abschluss und vorläufige Anwendung von CETA stimmen
07.09.2016 ndPlus Rente des Vaters wird auf Hartz IV angerechnet Bundesverfassungsgericht: In Haushalt der Eltern lebende ALG-II-Empfänger müssen Kürzungen hinnehmen / Kipping: »Leben in Gemeinschaft und gegenseitiges Unterstützen werden bestraft«
31.08.2016 Foodwatch glaubt Gabriels Nein zu TTIP nicht Abkommen »nur deshalb für tot erklärt, um Ceta durchzudrücken« / »Nein zu Ceta«: Größte Beschwerde in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts
12.08.2016 ndPlus Justizreform in Teilen gegen die Verfassung Polens Verfassungsrichter urteilten in eigener Sache über umstrittenes Gesetz
11.08.2016 ndPlus Das Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 eine Reform des Vermögensteuergesetzes angemahnt - dem ist die Politik noch immer nicht nachgekommen Kurt Stenger
07.08.2016 ndPlus Nach 60 Jahren: Korte für Aufhebung von KPD-Verbot Linkenpolitiker fordert Entschuldigung bei »Justizopfern des Kalten Krieges« / Kritik an Antikommunismus immer vom »antistalinistischen Standpunkt«
27.07.2016 Niederlage für NPD im Streit um Parteienfinanzierung Bundesverfassungsgericht lehnt einstweillige Verfügung der rechtsextremen Partei ab
15.07.2016 Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert Karlsruher Richter: Gefahrenabwehr wiegt schwerer als datenschutzrechtliche Bedenken Einzelner / »Erheblicher Einschüchterungseffekt« bleibt bestehen
24.06.2016 Meinungsfreiheit schützt pauschale Polizistenbeleidigung Richterspruch aus Karlsruhe: Parole »All Cops are Bastards« keine verbotene Äußerung
22.06.2016 ndPlus Ein Ja mit Bauchschmerzen Karlsruhe weist Klagen gegen Europäische Zentralbank ab Simon Polechau
21.06.2016 ndPlus Karlsruhe erlaubt EZB umstrittene Anleihenkäufe Linkenpolitiker De Masi: »Weder ökonomisch noch rechtlich nachvollziehbar« / Grüner Giegold: Eine gute Nachricht für Europa
