Nach Vorstoß der Unions-Innenpolitiker: NRW-Innenminister Jäger spricht von verfassungsrechtlich bedenklichem Populismus / Linken-Abgeordneter Kalich: Einstieg in »politisch motivierte Gesinnungsprüfung«
Innenpolitiker wollen Kandidaturen von Neonazis und Linksradikalen für öffentliche Ämter verhindern: »aus Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen sowie Parlamenten fernhalten« / Kritik von der Linken
Bericht über Konzeptpapier / Forderung: Ausfälle in den Staatskassen sollen auch durch Kürzung von Eingliederungsprogramme für Arbeitslose ausgeglichen werden
Generalsekretäre von CDU und CSU: Erdogan-Türkei außerhalb des europäischen Demokratieverständnisses / Linkenpolitikerin Dagdelen fordert Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land
