Thüringer Abgeordneter Schneider sieht zu hohe Kosten für den Bund / Ministerpräsident Ramelow warnt vor Verwässerung des Kompromisses / Ostdeutsche Länder einigermaßen zufrieden
Umfrage von umstrittenem Institut taxiert Rechtspartei bei 13,5 Prozent / Sozialdemokraten stürzen auf 15,5 Prozent ab / Rot-Rot-Grün hätte keine Mehrheit
Parteichefin Kipping nach einem Jahr Ministerpräsident Ramelow: »Praxistest klar bestanden« / CDU spricht von verlorener Zeit / Linke-Landeschefin Hennig-Wellsow: Schwache Opposition nur auf Krawall aus
Votum im Bundestag: Linke und Grüne kritisierten Tempo der Entscheidung / Hunderte sagen: »Make Love Not War« bei Protest gegen Einsatz der Bundeswehr an Anti-IS-Koalition / Klage gegen Syrieneinsatz in Karlsruhe möglich?
Bundesinnenministerium: Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen nehmen / Linkenpolitikerin Jelpke: Regierung erfasst nicht alle rechten Aufmärsche
Rechte verübten seit 2010 hunderte Angriffe auf Abgeordnete und ihre Büros / 2 von 3 rechten Anschlägen treffen die Linkspartei / Regierung sieht derzeit »keinen Trend zur systematischen Bedrohung«
Opposition bereitet Verfassungsklage vor / Kabinett entscheidet über Beteiligung an Militäreinsatz gegen Terrormiliz / Grüne verlangen klare Absage an Assad / Steinmeier: Nur Bomben reichen nicht
Bundesausschuss gegen Eintritt der Bundesrepublik in »War on Terror« / Grundrechtekomitee ruft zu Widerstand auf / Kampagnen gegen Waffenexporte und Krieg gegen die Kurden
