Rechtsextremismus

Entschließung des Bundestages

Der Bundestag debattierte gestern über den rechtsextremistischen Terror sowie die Versäumnisse deutscher Behörden. »Wir sind fest entschlossen«, so Parlamentspräsident Norbert Lammert, »alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben - für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer.«

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