Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil: Arbeitsministerium hat Plan zur Neuregelung von Sozialleistungen für Asylbewerber vorgelegt / Opposition fordert Abschaffung von Sondergesetz
Linkspartei beantragt Streichung der Ehrenbürgerschaft für Hitler-Wegbereiter / Hitzige Debatte im Abgeordnetenhaus / Opposition kritisiert »Geschichtsklitterung« der Regierungsfraktionen
Von Amtsmüdigkeit war am Montag beim Regierenden nichts zu spüren. Am 13. Jahrestag seiner Amtsübernahme zog Wowereit Bilanz, entwarf Pläne und räumte Probleme ein.
Prominente erklären Solidarität mit afrikanischen Refugees in Hamburg: »Ihr seid hier, um zu bleiben!« / Kritik an SPD-Senat und EU-Grenzregime / Inzwischen knapp 1500 Unterstützer
Debatte über Mehrheiten links der Union soll »beflügelt« werden / Klausur der sozialdemokratischen Linken in Berlin macht Vorschlag für höhere Besteuerung von Zins- und Kapitaleinkünften / Papier zur Außenpolitik
