Verfassungsschutz

NSU-Aufarbeitung? Schwerin behauptet das

Landesregierung will neues Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz hat die AfD im Haus

Sachsens Geheimdienst und sein Extremismusexperte

Sicherheitsbehörden speichern weiter viele Unschuldige

»Staatsschutz« vor Datenschutz: Bereinigung der Dateien von Sicherheitsbehörden läuft nur schleppend / Verfassungsschutz entzieht sich Überprüfung / Jelpke: »Geheimniskrämerei durch Behörden ist das Problem«

Maizière, Maas und Maaßen

Innenministerium wusste von Landesverratsermittlungen - und hielt sie für »vertretbar«

Und wenn ich noch so harmlos bin ...

Haidy Damm glaubt nicht, dass es Menschen gibt, die nichts zu verbergen haben

Verdächtigte Verfassungsschutz auch Abgeordnete?

Ermittlungen gegen netzpolitik.org betreffen offenbar auch Vertrauensgremium des Bundestages / LINKE verlangt Erklärung von Kanzerlin Merkel zu Vorgängen

netzpolitik.org: Innenministerium war umfassend informiert

Landesverrats-Affäre wird zum Streit zwischen den Koalitionsparteien / Opposition will Maaßens Rücktritt / Linkenpolitikerin Wawzyniak für umfassende Konsequenzen

Und Herr Maaßen hat gut lachen

Der Bundesanwalt und sein Dienstherr beharken sich - der Geheimdienst zog die Strippen

Rücktrittsgrund

Velten Schäfer über Harald Ranges Attacke auf den Justizminister

Landesverrats-Affäre ist längst noch nicht beendet

Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Justizminister Maas / SPD-Vize fordert Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org / Kanzlerin unterstützt Maas bei Range-Entlassung

Landesverrat: LINKE fordert Rücktritt von Maaßen

SPD und LINKE fordern Rücktritt des Generalbundesanwaltes / Verfassungsschützer setzen wohl Bundesanwaltschaft auf falsche Fährte / Mehrere Ministerien haben über Informationsstand zu Ermittlungen gegen Journalisten offenbar gelogen

Landesverrat: Maaßen rechtfertigt Anzeige

Anwalt Kompa: Erfolgte Anzeige nur mit dem Ziel, Überwachungsmaßnahmen gegen netzpolitik.org einzuleiten? / Rücktrittsforderung an Generalbundesanwalt nun auch aus der SPD: »nur noch peinlich« / CDU verteidigt Range

Generalbundesanwalt wirft netzpolitik.org Landesverrat vor

Beckedahl spricht von Verstoß gegen die Pressefreiheit / Empörte Reaktionen von Medienvertretern und Journalistenverband

Wird die CSU vom Verfassungsschutz beobachtet?

Verfassungsschutzbehörde verweigert dem »nd« Auskunft

Zum Schweigen gezwungen?

V-Mann soll vom Geheimdienst zur Falschaussage gedrängt worden sein

Regierung zieht Schlussstrich unter NSU-Skandal

Gesetz über Reform des Verfassungsschutzes legitimiert schlechte Gewohnheiten und lässt undemokratische Geheimdienstbefugnisse unberührt

Bundestag stärkt Geheimdienst

Reform des Verfassungsschutzes beschlossen / Ströbele: »Trauerspiel«

Die »Extremisten« von der Linkspartei

Der Verfassungsschutzbericht 2014 widmet sich auch vier Strömungen der LINKEN

Henkel rüstet Verfassungsschutz auf

Senator beantragt zahlreiche neue Stellen / Jahresbericht 2014 vorgestellt

Weniger Nazis, mehr Gewalt

Bundesinnenminister präsentierte den Verfassungsschutzbericht 2014