Überwachung

Bundeskabinett beschließt schärfere Abschieberegeln

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Maßnahmepaket, das auch Ausweitung der Abschiebehaft und Überwachung von Asylsuchenden vorsieht

Gesichtserkennung am Südkreuz

Pilotprojekt zu intelligenter Videotechnik am drittgrößten Bahnhof in Berlin geplant

Thüringer fragen kritischer nach

Landesdatenschützer: Für Kameras im öffentlichen Raum besteht Meldepflicht

Schau, schau, wer schaut da?

Merkel muss sich zur NSA-Affäre erklären

LINKE wirft der Bundeskanzlerin »Augenwischerei« bei Absage an Spionage unter befreundeten Staaten vor

Snowden als »Geschenk« für Trump?

Medien: Russland plant offenbar die Auslieferung von Snowden an die USA

Polizei Lüneburg macht, was sie will

Niedersachsens Innenministerium muss mit Rüge durch die Datenschutzbeauftragte rechnen

Fußfessel kommt in Mode

Fast alle Länder planen Gesetze für elektronische Überwachung

Beschwerden über Videokameras der Nachbarn

Überwachungsanlagen sind erschwinglich, können aber unter Umständen mit einem Bußgeld geahndet werden

Vereinfachte Regeln für Fußfessel-Einsatz

Gesetz soll Bundeskriminalamt die Überwachung von Gefährdern mit umstrittenen Mitteln erleichtern

Entfesselte Behörde

Fabian Lambeck sieht das BKA-Gesetz mit großer Sorge

LINKE: Fußfessel ist unzulässiger Eingriff in den Rechtsstaat

Elektronische Fessel künftig auch für extremistische Gefährder / Neues Gesetz soll Überwachung Verdächtiger erleichtern

Grüne wollen Register der Überwachungskameras

Mehrheit für Ausbau der Überwachung

Alte Koalition, neue Vereinbarung

Hannes Hofbauer über den Einfluss der Rechtspopulisten auf ein neues Arbeitspapier der österreichischen Regierung

Zu lange weggeschaut

Fabian Lambeck über Ditib-Spitzeleien und die deutsche Politik als Mitwisser

Eine verhängnisvolle Spirale in der Sicherheitspolitik

Strafrechtler Tobias Singelnstein über das rot-rot-grüne Sicherheitspaket und fehlende Politikalternativen

Glatzeder: Holm ist an seinem Krisenmanagement gescheitert

Schauspieler Winfried Glatzeder über die Frage, ob man über die Stasi lachen darf und die Anwerbeversuche des MfS

Raed Saleh stellt sich hinter Müller

Berliner SPD-Fraktion stellt auf Tagung in Erfurt strategische Weichen für die kommenden fünf Jahre

SPD-Kreischefs kritisieren Saleh für Rede im Parlament

Äußerungen des Berliner SPD-Fraktionschefs zur Sicherheitspolitik haben auch parteiintern ein Nachspiel