Der 17. Juni wird Gedenktag in Thüringen
Linkskoalition will in dieser Woche Gesetzentwurf in den Landtag einbringen - CDU reagiert mit Genugtuung
Wie, Widerspruch? André Blechschmidt will oder kann überhaupt keinen darin erkennen, dass ausgerechnet eine von der Linkspartei geführte Regierungskoalition nun damit beginnt, den 17. Juni zu einem Thüringer Gedenktag zu machen. Der parlamentarische Prozess dafür steht zwar gerade erst am Anfang. Aber nachdem sich Rot-Rot-Grün in der Vergangenheit geziert hatte, hat das Dreierbündnis nun die Weichen dafür gestellt, dass in nicht allzu ferner Zukunft jedes Jahr an diesem Tag an die Opfer des SED-Unrechts erinnert werden wird.
Am 17. Juni des Jahres 1953 walzten sowjetische Panzer einen DDR-weiten Aufstand nieder, der nur vordergründig wirtschaftliche Ursachen hatte. Die historische Forschung hat in den vergangenen Jahren herausgearbeitet, dass eine tiefe Unzufriedenheit vieler Menschen mit den gesamtgesellschaftlichen Zuständen im damaligen Arbeiter- und Bauernstaat die Triebkraft hinter dem Aufstand war.
Für Blechschmidt, den parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sind die Pläne der Koalition alles andere als widersprüchlich. Rot-Rot-Grün, sagt er, habe sich der Aufarbeitung des SED-Unrechts doch ausdrücklich verpflichtet. Schon in den vergangenen Monaten habe das Bündnis nicht ausgeschlossen, den 17. Juni zu einem Gedenktag zu machen - damals, als sich das Regierungslager und die CDU-Opposition im Freistaat noch heftig darüber stritten, ob der 8. Mai in Thüringen ein Gedenktag sein soll, was der »Tag der Befreiung« inzwischen ist. Deshalb ist es nach dieser Argumentation nur folgerichtig, wenn Blechschmidt nun einen Satz sagt, den seine Thüringer Parteivorsitzende immer wieder benutzt: »Die Koalition hält Wort.«
Ende 2014 hatte es während der Debatte darum, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei oder nicht, scharfe innerparteiliche Auseinandersetzungen zur DDR-Vergangenheit in der LINKEN gegeben. Heute hingegen gibt es bislang keinerlei öffentlich wahrnehmbare inner-linke Unzufriedenheit darüber, dass ausgerechnet eine von ihr geführte Regierung den 17. Juni als festen Gedenktag etablieren will. Der parlamentarische Plan sieht vor, das entsprechende Gesetz an diesem Mittwoch oder Donnerstag in den Landtag einzubringen - per gemeinsamer Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen. Wenn es schnell geht mit dem weiteren Gang des Verfahrens, könnte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits in diesem Jahr am 17. Juni anlässlich eines offiziellen Gedenktages an all jene erinnern, denen zu DDR-Zeiten staatliches Unrecht angetan wurde.
Die Thüringer CDU reagiert mit einer gewissen Genugtuung auf die Ankündigung von Linkspartei, SPD und Grünen. Nicht völlig unerwartet, immerhin hatte die Union während des Streits um den 8. Mai vehement darauf gedrungen, dieses Datum nicht isoliert zum Gedenktag zu erheben, sondern gleichzeitig auch andere, für die deutsche und thüringische Geschichte wichtige Daten zu Gedenktagen zu machen - um so zu zeigen, dass das Ringen um eine deutsche Demokratie schwierig und von Rückschlägen begleitet war. Einer der Tage, den die CDU damals symbolisch aufwerten wollte, war der 17. Juni. Mehr noch als an diesem Vorstoß störte sich Rot-Rot-Grün - und allen voran die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König - damals daran, dass die CDU schließlich auch den 9. November als »Tag der demokratischen Selbstbesinnung« in diesen Kanon der Gedenktage mit aufnehmen wollte. Weil dieser aber auch für die Reichspogromnacht von 1938 steht, musste sich die CDU mit dem Vorwurf auseinandersetzen, geschichtsvergessen zu sein. Nun erklären verschiedene Thüringer Unionspolitiker, die Linkskoalition gebe »ihren unsinnigen Widerstand dagegen auf, im Feiertagsgesetz auch den Opfern des SED-Regimes Referenz zu erweisen«, wie es der Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner formuliert. »Die Aufarbeitungsverweigerer von Rot-Rot-Grün« hätten sich damit nun wenigstens ein Stück weit bewegt.
Dass der 17. Juni der letzte Gedenktag ist, den Rot-Rot-Grün in der ersten Legislaturperiode des Bündnisses einführt, ist noch nicht ausgemacht. Bei Blechschmidt klingt dies zwar als unwahrscheinlich. Allerdings hält der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Matthias Hey, die Sache mit der Geschichte und den Gedenktagen längst nicht für erledigt - so wie man das auch bei der CDU sieht. »Ich würde zum Beispiel den 18. März ganz gut finden«, sagt Hey. Am 18. März 1990 fanden die ersten allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen in der DDR statt.
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