Referatsleiter des Berliner LAGeSo festgenommen

48-jähriger Beamter soll Schmiergelder angenommen haben

Ein Referatsleiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, Schmiergelder genommen zu haben, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag mitteilte. Der Beamte steht unter Verdacht, im vergangenen Jahr mehrfach von einem ebenfalls beschuldigten Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens Bargeldbeträge in Höhe von 5000 bis 10000 Euro entgegen genommen zu haben, damit er Aufträge zur Betreibung von Flüchtlingsunterkünften nur unter der Bedingung erteilt, dass die Security-Firma des Mitbeschuldigten mit der Überwachung der Unterkünfte betraut wird. Auch der Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens sei festgenommen worden, hieß es. Gegen zwei weitere Mitarbeiter der Security-Firma wird ebenfalls ermittelt. Insgesamt ließ die Staatsanwaltschaft durch die Polizei vier Objekte in Berlin durchsuchen. Bei den Durchsuchungen wurden diverse Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt, die ausgewertet werden sollen.

Laut dem Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft wurden bei einer Durchsuchung am Donnerstag auch 51 000 Euro und ein Auto beschlagnahmt. Das Geld lag in einem Tresor der Privatwohnung des Beamten. Nach Informationen von »bz« und »Bild« soll im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Korruptionsfall auch die Arbeiterwohlfahrt ins Visier der Ermittler geraten sein. Der Grund: Offenbar konnte der beschuldigte Lageso-Mitarbeiter gegenüber der Awo durchsetzen, dass diese die Sicherheitsfirma, von der der Mitarbeiter mutmaßlich Geld erhielt, tatsächlich für mehrere Heime engagierte. Ermittler vermuten, dass der 48-jährige Lageso-Beamte mit einem Awo-Beschäftigten gemeinsame Sache machte. Ein Awo-Sprecher bestätigte den Blättern, dass die Polizei ebenfalls am Donnerstag Awo-Räume durchsucht hat.

Ein Sprecher des für das LAGeSo zuständigen Sozialsenators Mario Czaja (CDU) erklärte zu den Ermittlungen: »Das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurden heute früh darüber informiert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des LAGeSo dessen Arbeitsplatz und seine Privaträume durchsucht haben.« Der Mitarbeiter sei daraufhin vom Dienst freigestellt worden. Sowohl Landesamt als auch die Senatsverwaltung würden die ermittelnden Behörden »vollumfänglich« in ihrer Arbeit unterstützen, »um zur rückhaltlosen Aufklärung der Sachverhalte beizutragen«.

Es ist unterdessen nicht das erste Mal, dass Korruptionsvorwürfe am LAGeSo zu Ermittlungen führen. Bereits im Mai 2014 gab es in einer anderen Sache Ermittlungen. Auch Vorwürfe gab es bereits häufiger. Noch nie war es allerdings zuvor wegen Korruptionsvorwürfen zu Festnahmen gekommen.

Den Linkspartei Abgeordneten Hakan Taş überraschen die neuerlichen Anschuldigungen denn auch nicht: »Wir haben die Probleme mit Sicherheitsdiensten lange thematisiert, solche Strukturen müssen im Keim erstickt werden.« Auch die Piratenfraktion hat immer wieder auf Missstände beim LAGeSo hingewiesen. »Das umfassende Amtsversagen am LAGeSo, die Abwesenheit jeglichen Controllings und die völlige Intransparenz bei der Auftragsvergabe laden förmlich zur Korruption ein« , sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt. Anstatt diese Warnungen ernst zu nehmen und zu handeln, betrieb der zuständige Sozialsenator Mario Czaja lieber Imagepflege und spielte die Probleme herunter, so Reinhardt. Dass es sich bei diesem neuerlichen Skandal um einen Einzelfall handelt, sei angesichts der Chaos-Behörde LAGeSo schwer vorstellbar.

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