NRW-Justizminister verklagt Richter
Düsseldorf. Der Richter Jan-Robert von Renesse muss sich in Düsseldorf vor dem Dienstgericht verantworten. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den Juristen wegen Rufschädigung der Justiz verklagt und 5000 Euro Geldbuße beantragt. Das Verfahren schlägt Wellen bis nach Israel, denn dort hat sich von Renesse, Richter am Landessozialgericht in Essen, im Kampf um Renten für Holocaust-Überlebende den Ruf eines Helden erworben. Ein Streitpunkt ist ein Brief des Richters an den Bundestag. Darin soll er behaupten, Holocaust-Opfer hätten vor den Gerichten kein faires Verfahren bekommen. Dies nehmen ihm seine Richter-Kollegen übel. dpa/nd
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