NRW-Justizminister verklagt Richter
Düsseldorf. Der Richter Jan-Robert von Renesse muss sich in Düsseldorf vor dem Dienstgericht verantworten. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den Juristen wegen Rufschädigung der Justiz verklagt und 5000 Euro Geldbuße beantragt. Das Verfahren schlägt Wellen bis nach Israel, denn dort hat sich von Renesse, Richter am Landessozialgericht in Essen, im Kampf um Renten für Holocaust-Überlebende den Ruf eines Helden erworben. Ein Streitpunkt ist ein Brief des Richters an den Bundestag. Darin soll er behaupten, Holocaust-Opfer hätten vor den Gerichten kein faires Verfahren bekommen. Dies nehmen ihm seine Richter-Kollegen übel. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
