Skandalöse Standards bei Kreditvergabe
Martin Ling über mangelnde Konsequenz bei der Weltbank
Es ist ein doppelt lukratives Geschäftsmodell: zinsverbilligte Kredite beziehen und Gewinne in Steueroasen auslagern. Das geht doppelt zu Lasten der Steuerkasse der öffentlichen Hand. Dass dieses Geschäftsmodell nicht gerade selten praktiziert wird, zeigt der Bericht »The IFC and Tax Havens« der Entwicklungsorganisation Oxfam, der am Montag veröffentlicht worden ist. Demnach nützen drei Viertel der Unternehmen, die im Jahr 2015 Kredite der Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) für Investitionen im subsaharischen Afrika bezogen haben, Steueroasen: 51 von 68 Unternehmen haben Verbindungen zu Steueroasen, die keinen Bezug zu ihrem Kerngeschäft aufweisen. Das ist kein Beleg für illegales Gebaren, aber es ist ein Indiz für legale Steuervermeidung oder illegale Steuerhinterziehung. Beiden Praktiken gehört durch den Gesetzgeber das Handwerk gelegt – national und international.
Die Weltbank und ihre Töchter sind keine Privatbanken, sondern multilaterale Institutionen, die über ihre Anteilsländer wie Deutschland finanziert werden und die Finanzierung stammt aus Steuergeldern. Die Weltbank soll wie jede Entwicklungsbank im öffentlichen Interesse stehende Vorhaben mit vergünstigten Krediten unter dem Marktniveau fördern. Ob die Weltbank mit ihren Krediten diesen Zweck wirklich erfüllt, ist aus guten Gründen oft umstritten. Doch unabhängig davon ist es schlicht skandalös, dass die Weltbank es zulässt, dass ihre Kreditnehmer arme Länder in Afrika um die steuerlichen Früchte der geförderten Investitionen prellen. Eine öffentliche Institution wie die Weltbank muss sicherstellen, dass ihre Kreditnehmer ihre Gewinne ordnungsgemäß versteuern. Eine Privatbank muss das nicht, weil die Gesetze das noch nicht fordern.
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