EU: Flüchtlinge müssen draußen bleiben

Es ist schändlich: Die Pläne der EU-Kommission, dem schmutzigen Deal mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr nach demselben Strickmuster weitere Abkommen mit mehreren afrikanischen Ländern folgen zu lassen. Es geht um nicht weniger als um Verträge zur Flüchtlingsabwehr, erkauft mit Finanzhilfen und Investitionen für Länder, in denen Menschenrechte teils mit Füßen getreten werden.

Das Beispiel des Deals mit der Türkei zeigt, wohin die Reise geht: In Griechenland sitzen seit dem Abkommen mit Ankara Tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen fest. »Kinder sind besonders hart betroffen: Viele Hundert unbegleitete Minderjährige werden in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten«, heißt es in der Erklärung von 104 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Care, Human Rights Watch, Pax Christi International, Oxfam, terre des hommes und World Vision. Die Organisationen appellieren an die EU-Staats- und Regierungschefs, beim ab Dienstag anstehenden EU-Gipfel der Kommission bei den Plänen zur Migrationsabwehr in den Arm zu fallen.

Die EU-Kommission opfert wieder einmal Menschenrechte auf dem Altar von Eigeninteressen. Das Recht auf Asyl kennt keine Einschränkung, die EU schon. Es gibt keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche Standards und Schutzmaßnahmen zu gewährleisten, monieren die Hilfsorganisationen zu Recht. Die EU scheitert kläglich bei der Flüchtlingspolitik: Weder wurden die Fluchtwege entkriminalisiert noch die Asylpolitik progressiv reformiert - von der Entwicklungs- oder gar Handelspolitik ganz zu schweigen. Es ist eine Schande mit tödlichen Folgen: alltäglich.