Referendum über Flüchtlingsquote
Ungarns Regierung will EU-Beschluss per Volksentscheid zurückweisen
Budapest. Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban verschärft ihren Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Am 2. Oktober sollen die Ungarn über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten abstimmen. Die Regierung lehnt diese entschieden ab. Staatspräsident Janos Ader legte am Dienstag das Datum für das seit Monaten geplante Referendum fest, nachdem das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben hatte.
Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: »Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?« Bereits seit Monaten wirbt die Regierung für ein Nein bei diesem Referendum. »Lasst uns ein Signal an Brüssel senden, damit sogar sie es verstehen«, steht auf Plakaten. Der Erfolg des Referendums gilt als sicher, weil auch politische Gegner Orbans dessen harte Flüchtlingspolitik gutheißen. dpa/nd
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