Bundestag schnüffelt an der Abgasaffäre
Untersuchungsausschuss nahm Arbeit auf - er soll aufklären, warum Regierung und Behörden die Autoindustrie lange Jahre gewähren ließen
Die schlechten Nachrichten reißen für Volkswagen nicht ab. Vor zwei Wochen leitete die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen der Dieselaffäre Ermittlungen gegen Ex-Boss Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess ein. Im Juni brachen in den USA die Absätze der Autos mit VW-Logo im Vergleich zum Vorjahresmonat um 22 Prozent ein. In Deutschland verklagte mit dem Fischhändler Deutsche See der erste Großkunde VW wegen arglistiger Täuschung.
Wie es zu den Manipulationen kommen konnte, ist bis heute nicht lückenlos aufgeklärt. Licht ins Dunkel bringen soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, dessen Teilnehmer sich am Donnerstagnachmittag zur konstituierenden Sitzung trafen. Die im September 2015 in den USA in Gang gekommene Affäre wird die deutsche Politik somit bis in den Sommer 2017 begleiten. Die Koalition aus Union und SPD hätte den Ausschuss gern verhindert, konnte den Antrag von Grünen und Linkspartei aber nicht blockieren. Im September beginnt die inhaltliche Arbeit.
Der Untersuchungsauftrag dreht sich weniger um die Machenschaften von VW und anderer Autohersteller als darum, was die Regierung wann über die Abgas-Manipulationen von VW-Dieselfahrzeugen wusste, was sie dagegen (nicht) unternommen und wie sie die Öffentlichkeit unterrichtet hat. Das Gremium wolle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und VW-Manager vernehmen, kündigte Ausschussmitglied Dirk Wiese (SPD) an. Es müsse »dringend geklärt werden, wie das jahrelange Wegschauen der zuständigen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden zustande kam«, erklärte vor der Sitzung der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (LINKE). Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu erfahren, ob es eine »Kumpanei« zwischen Wirtschaft und Politik zulasten der Gesundheit der Bürger gegeben habe. CDU/CSU wirft der Opposition hingegen vor, die ganze Autobranche in Misskredit zu bringen.
Am Ende soll der Ausschuss klären, ob in Deutschland und der EU strengere Regeln notwendig sind. Dieselfahrer in Europa können nur staunen, wenn sie in die USA schauen. Dort kauft VW manipulierte Wagen zurück oder zahlt rund 5000 Dollar Entschädigung. Zusammen mit den Strafen der staatlichen Behörden kostet das den Konzern rund 15 Milliarden Dollar. Damit sind die Rückstellungen des Konzerns für die Affäre fast aufgebraucht.
Für Deutschland und Europa bleibt da nicht mehr viel übrig - hier bietet VW den Kunden nur eine Umrüstung der Motoren an. Konzernlenker Matthias Müller warnte eindringlich, Entschädigungen wie in den USA würden Volkswagen überfordern. Das Bundesverkehrsministerium gab bereits Entwarnung: Bußgelder werde es nicht geben, es reiche aus, wenn die Hersteller die Autos auf eigene Kosten nachrüsten. Neben VW steht mindestens auch Opel in Verdacht, einige Modelle mit Schummelsoftware ausgestattet zu haben.
Die Verflechtungen zwischen der deutschen Politik und der Autoindustrie sind eng. Die Branche hat einflussreiche Lobbyisten. Der Hauptstadtvertreter von Daimler, Eckhard von Klaeden, war zuvor Staatsminister im Kanzleramt und ein Vertrauter von Angela Merkel. Opel-Cheflobbyist Joachim Koschnicke war in der CDU-Zentrale einst für strategische Planung zuständig. Chef des Automobilverbandes VDA ist Matthias Wissmann, ein früherer CDU-Bundesverkehrsminister. Bei VW geht zudem ohne den niedersächsischen Ministerpräsidenten wenig, den derzeit die SPD stellt. Der Besuch der Automesse IAA ist für jeden Kanzler ein Pflichttermin. Und in Brüssel bremst die Berliner Regierung oft mit Erfolg, wenn es um strengere Verbrauchs- und Emissionswerte geht.
Wissmann gab sich am Montag bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz seines Verbandes reumütig, ein bisschen jedenfalls. Die »erheblichen Kratzer« am Image habe sich die Branche zum Teil selbst zuzuschreiben. »Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Hier wurde der Bogen in manchen Fällen überspannt«, räumte der VDA-Präsident ein. Ein Grund seien aber die zu großen Interpretationsspielräume für die Hersteller.
Für den Dieselmotor läuft es trotz allem prächtig in Deutschland. Im ersten Halbjahr wurden 812 000 Pkw mit dem Selbstzünder neu zugelassen, mehr als je zuvor.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
