Sozialdumpingwettlauf
Kurt Stenger über die neuen Vergabekriterien der Weltbank
Die Weltbank ist seit Jahrzehnten berüchtigt dafür, Infrastrukturprojekte wie Staudämme oder Kraftwerke in Entwicklungsländern zu finanzieren, die sozial oder ökologisch katastrophale Wirkungen haben. Die lautstarke Kritik von Menschenrechtlern, Umweltschützern und Gewerkschaftern sorgte zwar für mehrere Reformen der Sozial- und Umweltstandards. Nun aber hat die Finanzinstitution neue Vergabekriterien beschlossen, die frühere Verbesserungen wieder zurücknehmen.
Offenbar will die Weltbank im Konkurrenzkampf der Entwicklungsfinanzierer punkten. Die neuen globalen Entwicklungsziele und das neue UN-Klimaschutzleitbild dürften für große Nachfrage nach zinsgünstigen Projektdarlehen sorgen. Die Weltbank, politisch im Schatten des übermächtigen Internationalen Währungsfonds, hat in der vergangenen Dekade an Einfluss verloren gegenüber regionalen Anbietern und neuen, von China finanzierten Playern. Offenbar fürchtet man in Washington, das man noch mehr an Einfluss verliert, wenn die Kriterien streng sind, und dass sich Staaten nach Geldgebern umsehen, die es lockerer nehmen.
Was Weltbankchef Jim Yong Kim als »bestmöglichen Kompromiss« bezeichnet, ist eine Niederlage für bessere Umwelt- und Sozialstandards. Ruinöser Dumpingwettlauf macht auch vor Entwicklungskrediten nicht halt.
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