Sächsische AfD will Flüchtlinge ohne Pass in Lager sperren
LINKE: Rechtspartei versteht nichts von asylrechtlichen Vorgängen / SPD: Forderung ist unmenschlich
Dresden. Die AfD im sächsischen Landtag will Flüchtlinge ohne Pass kasernieren und erntet für diesen Vorschlag scharfe Kritik. Die LINKE-Politikerin Juliane Nagel warf den Rechtspopulisten am Donnerstag vor, Ängste zu schüren und sich dabei rassistischer Zuschreibungen zu bedienen: »Die AfD zeigt mit ihrer Forderung nach einem Sonderlager für Geflüchtete ohne geklärte Identität wieder einmal, dass sie nichts, wirklich gar nichts von asylrechtlichen Vorgängen versteht.«
Der SPD-Abgeordnete Henning Homann meinte: »Die Idee der AfD ist doch kalter Kaffee. Das hat die CDU schon vor einem Jahr gefordert und nach einigen Diskussionen wurde die Forderung damals zu Recht als impraktikabel und unmenschlich abgelehnt.«
AfD-Politiker Uwe Wurlitzer erklärte, seine Fraktion fordere die »separate Kasernierung sämtlicher Asylbewerber mit unklarer Identität«, bis diese zweifelsfrei geklärt sei. Dies diene der Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die AfD will eine Kasernierung als »Unterbringung in Lagern mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit« verstanden wissen. Dort müssten schulische Bildung sowie ärztliche und kulturelle Betreuung gewährleistet sein, hieß es. dpa/nd
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