Europarat: Türkei muss Ausnahmerecht beenden
Straßburg. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat die Türkei aufgefordert, den Ausnahmezustand so schnell wie möglich zu beenden. Das Land müsse dringend wieder rechtsstaatliche Verfahren einführen, schrieb Nils Muiznieks in einem Bericht vom Freitag nach einem Besuch in dem Land Ende September. Ankara hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt und Anfang der Woche um drei Monate bis Mitte Januar verlängert. Die Dekrete gäben den Behörden sehr viel Macht und beschränkten Menschenrechtsstandards sowie das Rechtsstaatsprinzip, schrieb Muiznieks. dpa/nd
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