Kein Fahrplan für den Frieden

Minsk. Der neue Fahrplan für eine Friedenslösung in der Ostukraine ist kurz vor Fristablauf Ende November noch nicht fertig. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag in Minsk, solange das Dokument nicht vorliege, sei ein Treffen mit seinen Kollegen aus der Ukraine, Deutschland und Frankreich nicht sinnvoll. Mitte Oktober war in Berlin vereinbart worden, die festgefahrenen Bemühungen um Frieden für die Ostukraine wieder in Gang zu bringen.

Von einem EU-Ukraine-Gipfel am Donnerstag in Brüssel werden keine durchgreifenden Ergebnisse erwartet. Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens soll erst im Dezember Thema sein. Für die seit langem von Kiew angestrebte Visafreiheit ist weiterhin nicht mit einem festen Termin zu rechnen.

Den dritten Jahrestag des Beginns der Maidan-Proteste für eine Annäherung an die EU begingen Montagabend ukrainische Rechtsextremisten mit Randalen in Kiew. Nach friedlichen Feierlichkeiten im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt hätten sich in der Nacht zum Dienstag etwa 1000 zumeist rechte Aktivisten auf dem Maidan versammelt, teilte die Polizei mit. Sie hätten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften geliefert. Zudem randalierten sie in der Filiale einer russischen Bank, zerschlugen die Fenster und zerstörten Möbel.

Mit Brandsätzen attackiert wurde auch das Büro des Politikers Viktor Medwedtschuk. Der frühere Chef des Präsidialamtes ist derzeit Vermittler in Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch. Seine Bewegung Ukrainische Wahl machte »junge Faschisten« für die Erstürmung seines Büros verantwortlich.

Russland warf der Ukraine derweil vor, von der Halbinsel Krim an einem Grenzübergang zwei russische Soldaten verschleppt zu haben. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU erklärte, es handele sich um Soldaten der ukrainischen Armee, die 2014 zum russischen Militär übergelaufen seien. Agenturen/nd