AfD-Chefin Petry: Parteiausschluss von Höcke nicht vom Tisch
Dresden. Ein Parteiausschluss des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ist laut Parteichefin Frauke Petry noch nicht vom Tisch. Die vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahmen könnten alles sein - »von einer Abmahnung bis hin zu einem Parteiausschluss«, sagte Petrry am Dienstag im MDR. Höcke hatte am 17. Januar bei einem Auftritt vor der Jungen Alternative in Dresden eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert. Mit seinen umstrittenen Aussagen zum deutschen Geschichtsverständnis sowie zum Holocaust-Mahnmal in Berlin löste er breite Kritik aus. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden mittlerweile auch gegen einen Richter am Landgericht wegen Verdachts der Volksverhetzung. Gegen Höcke und den Zivilrichter Jens Maier lägen Anzeigen vor, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Maier hatte von einem »Schuldkult« gesprochen und sich gegen eine »Herstellung von Mischvölkern« gewandt. Agenturen/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
