Wer kann Le Pen stoppen?
In Frankreich stellten sich die Präsidentschaftskandidaten ihren Wählern vor
Mit einem großen Meeting in Lyon hat Marine Le Pen am Sonntag ihr Programm für die Präsidentschaftswahl präsentiert. Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National ist Umfragen zufolge mit rund 25 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang die aussichtsreichste Kandidatin.
Offen ist allerdings, wer ihr Gegner in der Stichwahl wird. Der seit November als Favorit angesehene rechte Kandidat François Fillon (Republikaner) ist im freien Fall seit Bekanntwerden des Skandals um die jahrelange fiktive Beschäftigung von Frau und Kindern als »parlamentarische Assistenten«, wofür die Familie rund eine Million Euro aus Steuermitteln kassiert hat. Es sieht ganz so aus, als ob nun Fillon durch Emmanuel Macron (Bewegung »En marche!« ) überrundet wird, der ebenfalls am Wochenende in Lyon ein großes Meeting abhielt.
Marine Le Pen legte im Kongresspalast von Lyon vor mehreren tausend Mitgliedern und Anhängern die Grundzüge ihres Programms dar, das insgesamt 144 Punkte umfasst. An der Spitze steht die Verankerung des Prinzips der »Nationalen Priorität« in der Verfassung sowie der Ausstieg aus dem Europaprozess und aus der Euro-Zone. Ausländer sollen nur noch nach strenger Auslese und entsprechend dem Bedarf der Wirtschaft aufgenommen werden, ihr Recht auf Familienzusammenführung wird abgeschafft und illegal in Frankreich lebende Ausländer sollen konsequent abgeschoben werden. Für alle Wahlen soll das Mehrheitsprinzip durch das Proportionalwahlrecht abgelöst werden, das für die FN vorteilhafter ist. Zu beliebigen Themen sollen Volksbefragungen durchgeführt werden können, wenn das mit mindestens 500 000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern gefordert wird. Um öffentliche Mittel zu sparen, sollen die Parlamentarier reduziert und die 13 Regionen abgeschafft werden, so dass sich die Organisation des Landes auf Kommunen, Departements und Staat reduziert.
Macron, Ex-Wirtschaftsminister in der Regierung Hollande, sprach schon am Sonnabend im Sportpalast vor 8000 Menschen im Saal und fast genauso vielen vor dem Gebäude, wohin seine Rede mit Video und Lautsprechern übertragen wurde. Er begeisterte die Zuhörer, die ihn immer wieder mit stürmischem Beifall unterbrachen. Doch wer von ihm endlich ein konkretes Programm erwartet hatte, wurde einmal mehr enttäuscht. Es blieb bei den groben Zügen einer großen Perspektive. Offensichtlich will Macron abwarten, wer von beiden politischen Seiten noch zu ihm überläuft. Das kann seine Position im Präsidentschaftswahlkampf beeinflussen und entsprechend dürfte die Endfassung seines »in Arbeit« befindlichen Programms ausfallen. Seine Gegner im Wahlkampf erwähnte er nicht namentlich, nur durch Andeutungen, etwa indem er der »Selbstbedienungsmentalität« von Politikern den Kampf ansagte.
Deutlicher wurde Macron an die Adresse der rechtsextremen Favoritin: »Manche behaupten, im Namen des Volkes zu sprechen, aber sie verraten die Brüderlichkeit, weil sie alle hassen, die nicht genauso aussehen wie sie.«
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