Israels Justiz ist gefordert
Martin Ling über das Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen
Ob USA oder Israel: Wenn die Justiz als Dritte Gewalt versagt, ist der Weg zum Unrechtsstaat frei und das System von »Checks and Balances«, der gegenseitigen Kontrolle, über kurz oder lang Geschichte. US-Präsident Donald Trump trifft schon auf den Widerstand aus Justiz und Zivilgesellschaft, in Israel ist das noch offen: Die Billigung der Legalisierung von illegal angeeignetem palästinensischen Eigentum durch das israelische Parlament ist ein Skandal. Die Legislative in Israel lässt à la Trump Recht Recht sein.
Nun ist Israels Oberstes Gericht gefordert, dem illegalen Treiben einer Mehrheit der Parlamentarier Einhalt zu gebieten. Dafür besteht durchaus begründete Hoffnung: In Israel haben zwar nicht alle Bürger dieselben Rechte, aber die Gewaltenteilung in Form einer unabhängigen Justiz hat bisher funktioniert. Dass Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit schon gewarnt hat, das neue Gesetz verstoße gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor Gericht verteidigen, ist ein gutes Zeichen. Eine Garantie ist es freilich nicht.
Wie auch immer das Oberste Gericht entscheidet: Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie lange am Verhandlungstisch als realistischste Option für eine Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern galt, rückt immer weiter in die Ferne. Und damit die Losung an der Wand eines Flüchtlingslagers in Dschenin im Westjordanland: »Better the pain of peace than the agony of war« - Lieber die Schmerzen des Friedens als die Agonie des Kriegs.
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