Thüringen: SPD-Abgeordnete geht zur CDU
Rot-rot-grüner Vorsprung im Landtag schrumpft / Vorwürfe von Marion Rosin an die Adresse der Linkspartei / Ramelow: Unsere Mehrheit steht
Berlin. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag von Thüringen ist wieder auf ein Mandat geschrumpft: Die SPD-Abgeordnete Marion Rosin hat die Sozialdemokraten verlassen und will sich Medienberichten zufolge der CDU-Fraktion anschließen. Zur Begründung wird ein Schreiben Rosins zitiert, in dem diese behauptet, die Koalition werde durch »die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken« und deren zentralistische Tendenzen geprägt. Damit ziele die Frau des früheren SPD-Landesvorsitzenden Richard Dewes vor allem auf Fragen der Bildungspolitik, heißt es.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey bestätigte am Mittwochmorgen entsprechende Medienberichte. »Sie hat gestern Abend per Fax den Austritt aus der Landespartei mitgeteilt«, sagte Hey der Deutschen Presse-Agentur. Wann der Eintritt in die CDU genau erfolgt, war zunächst unklar.
Die Koalition von Bodo Ramelow hat damit nur noch 46 von 91 Stimmen im Landtag von Erfurt. Der Ministerpräsident reagierte auf die Nachricht mit den Worten: »Die Thüringer Regierung steht und es bleibt auch bei der R2G-Mehrheit im Landtag.« Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion den früheren AfD-Politiker Oskar Helmerich aufgenommen - das nimmt die Thüringer CDU nun zum Anlass, Rot-Rot-Grün vorzuwerfen, keine Legitimation mehr zu haben.
Rosin hatte sich als Abgeordnete gegen mehrere Projekte der Landesregierung ausgesprochen, unter anderem sah sie laut Landeszeitungen »die Rückführung der Schulhorte aus der kommunalen in die Landesregie äußerst kritisch« und bezog auch gegen die Mindestzahlen für Grund- und Regelschulen Stellung. Das Bildungsministerium in Erfurt wird von der Linkspartei geführt.
Mit Aufmerksamkeit wurde verfolgt, dass Rosins Entscheidung unmittelbar vor einem Pressetermin der CDU bekannt wurde: Fraktionschef Mike Mohring will am Mittwoch seine Halbzeit-Bilanz von Rot-Rot-Grün vorlegen, es wird eine rigorose Abrechnung erwartet Die »Ostthüringer Zeitung« schreibt derweil: Der Wechsel Rosins zur Union habe »noch ein anderes Geschmäckle«, da ihr Ehemann Dewes als früherer Landesvorsitzender der Thüringer SPD seinerzeit »mit seinen Vorstellungen zu einem Bündnis mit der Linkspartei scheiterte« und »inzwischen zu den schärfsten Kritikern von Rot-Rot-Grün« gehöre. nd/mit Agenturen
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