Athen akzeptiert mehr Austerität
Vorläufige Einigung mit Gläubigern über neue Sozialkürzungen / Hoffnung auf Schuldenerleichterungen
»Es gibt weißen Rauch für ein technisches Übereinkommen zu allen Themen«, vermeldete der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos am frühen Dienstagmorgen als Erster. Vorausgegangen waren ein monatelanges Tauziehen und zuletzt mehrwöchige Verhandlungen mit Teams der EU-Kommission, des Euro-Rettungsfonds ESM, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Rettungsprogramm.
Nach Angaben aus Athen hat sich die griechische Regierung zu weiteren Austeritätsmaßnahmen im Umfang von 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro bereit erklärt. Geplant sind Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent Anfang 2019 und eine Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf 5681 Euro ab 2020. Auch sollen Kohlekraftwerke verkauft werden. Die Gläubigervertreter sprachen von einer »vorläufigen Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Aufschwungs«.
Auch Athen spricht von »vorläufig«. Die griechische Regierung erwartet, dass die Gläubiger im Gegenzug zu dem neuen Sparpaket Schuldenerleichterungen beschließen. Dies soll erstmals beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 22. Mai besprochen werden, das formal grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche geben soll. Athen benötigt spätestens im Juli frisches Geld, wenn Schuldenrückzahlungen im Umfang von 7,5 Milliarden Euro fällig werden.
Bis zu dem Treffen sollen auch die neuen Sozialkürzungen vom griechischen Parlament beschlossen sein. Finanzminister Tsakalotos bezeichnete es als Erfolg, dass in diesem Jahr keine zusätzlichen Maßnahmen vorgesehen seien. Dennoch ist dies kein Selbstläufer: Am 1. Mai demonstrierten 10 000 Gewerkschafter gegen die Austeritätspolitik. Für den 17. Mai ist ein Generalstreik angekündigt.
Schuldenerleichterungen fordert auch der IWF, der die Finanzlage Griechenlands als »nicht tragfähig« ansieht. Die Gesamtverschuldung beträgt vor allem als Folge der Rezession 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der IWF macht eine weitere Beteiligung an den Kreditzahlungen von zusätzlichen Sozialkürzungen, geringeren Haushaltsüberschusszielen und von Schuldenerleichterungen abhängig. In der Eurogruppe gibt es Ablehnung insbesondere vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici machte den Griechen indes Hoffnung: Wichtig sei, dass auch in der Frage der Tragfähigkeit der Schulden eine Verständigung erreicht werde. »Es ist nun an der Zeit, die für das griechische Volk so lange und schwere Zeit der strengen Sparpolitik zu beenden«, sagte er.
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