Dutertes brutale Symptom-Politik
Martin Ling über die Verhängung des Kriegsrechts auf den Philippinen
Die Entscheidung passt ins Bild: Philippinens Präsident Rodrigo Duterte hat in seiner Heimatprovinz Mindanao das Kriegsrecht verhängt. Für drakonische Maßnahmen ist der seit einem Jahr amtierende Staatschef bekannt und vor allem für seinen brutalen »Krieg gegen Drogen«.
Das Kriegsrecht in Mindanao kommt nicht von ungefähr: Die deutsche Hilfsorganisation German Doctors hat sich nach jahrelanger Tätigkeit im März von dort zurückgezogen, weil die Lage unübersichtlich wurde und »sich islamistische Gruppierungen inzwischen auch in anderen Gebieten der Insel ausbreiten«. Und mit dem Argument, dass er verhindern wolle, dass der Islamische Staat auf den Philippinen Fuß fasst, begründete Duterte unter anderem das Kriegsrecht.
Bei der philippinischen Bevölkerung stößt die Politik der harten Hand meist auf Zustimmung, zumindest solange, bis nicht eigene Angehörige der Staatsgewalt zum Opfer fallen. Unter den Tausenden mutmaßlichen Drogenkriminellen, die in den vergangenen Monaten getötet worden sind, sind viele kleine Fische und Süchtige. Dutertes Politik zielt auf die Symptome, nicht auf die Ursachen. 26 Prozent der 100 Millionen Philippinos leben unter der Armutsgrenze von 1,90 US-Dollar pro Tag. Darin liegen die Ursachen für die Konflikte. Mindanao ist Philippinens ärmste Provinz.
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