Ramelow will Rot-Rot-Grün im Bund nicht aufgeben
Thüringer Ministerpräsident: »Man kann Kernfragen in einer Koalition klären.« / Nahles: Eine Option kann sich entwickeln
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hält an einer Chance für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl fest. »Alles, was keine große Koalition ist, ist besser«, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt noch vor dem SPD-Parteitag am heutigen Sonntag. Der erste Ministerpräsident der LINKEN, der seit Ende 2014 an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalitionsregierung in Thüringen steht, sieht durch seine Partei keine unüberwindlichen Hürden für ein solches Projekt im Bund aufgebaut.
»Man sollte die außenpolitischen Fragen nicht hochstilisieren. Das ist wenig hilfreich«, betonte Ramelow. »Man kann Kernfragen in einer Koalition klären.«
Drei Monate vor der Bundestagswahl räumt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene dagegen kaum noch Chancen ein. Der Verlauf des LINKEN-Parteitags vor zwei Wochen in Hannover habe noch einmal alle Skeptiker bestätigt, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. »Insbesondere der giftige Ton, der gegenüber der SPD angeschlagen wurde, lässt wenig Raum für Fantasie für eine Zusammenarbeit.« Insgesamt sei es aber noch zu früh, um über Konstellationen nach der Bundestagswahl zu spekulieren, sagte der SPD-Landesvorsitzende.
Einigkeit herrscht bei diesem Thema unter den Sozialdemokraten allerdings nicht: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht noch Chancen für ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen. »Eine Option für Rot-Rot-Grün kann sich entwickeln«, sagte sie am Freitag der »Passauer Neuen Presse«, »aber dafür müsste sich die Linkspartei bewegen.« Bei ihrem Parteitag habe sie sich »in der linken Nische eingemauert«. »Ich dachte immer, der Kapitalismus wäre der größte Gegner der Linkspartei, aber oft habe ich den Eindruck, es ist die SPD.«
Nahles forderte die Linkspartei auf, ihre Haltung zu ändern. »Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir uns in einer Welt, die viele Menschen als zunehmend unsicherer empfinden, verantwortlich verhalten. Dazu fordere ich die Linkspartei auf, sonst könnte eine Regierungsbildung sehr schwer werden.«
Nach Umfragewerten reicht es derzeit im Bund weder für Rot-Rot-Grün mit SPD, Linken und Grünen noch für eine Ampel mit SPD, FDP und Grünen. Agenturen/nd
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