Senat fordert Modellversuch für Cannabis
Der rot-rot-grüne Senat hat sich am Dienstag auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit den Ländern Bremen und Thüringen verständigt. In dem sogenannten Entschließungsantrag geht es am kommenden Freitag im Bundesrat darum, dass die drei Bundesländer einen wissenschaftlichen Modellversuch mit einer kontrollierten Cannabis-Abgabe fordern. Dazu soll das Betäubungsmittelgesetz, also ein Bundesgesetz, geändert werden. Dieses verbietet derzeit Cannabis, außer zur medizinischen Anwendung. Entsprechende Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu einem Modellversuch wie etwa der des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg wurden deshalb abgelehnt. Erst in der vergangenen Woche hatten Experten im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, wie wichtig ein Modellversuch wäre.
»Für mich hat die Prävention beim Thema Cannabis ganz klar Vorrang. Wie wir dieses Ziel erreichen können, sollten wir rational und mit Augenmaß debattieren. Dafür brauchen wir eine fundierte empirische Grundlage«, erklärte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat am Dienstag nach der Senatssitzung. Diese wiederum würde man nur über seriöse, wissenschaftlich begleitete Modellversuche erlangen.
Dass sich der Senat für einen Modellversuch starkmachen soll, war bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD, LINKEN und Grünen festgeschrieben worden. Dort heißt es auch, dass sich gesundheits- und präventionspolitisch die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis nicht bewährt habe. Außerdem wolle sich die Koalition für die Abschaffung der sogenannten Null-Toleranz-Zonen für den Besitz von Cannabis einsetzen. mkr
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