Der Flüchtlingswahlkampf ist eröffnet
SPD-Kandidat Schulz warnt vor Migration aus Italien nach Deutschland und fordert EU-Lastenausgleich
In der Häme, mit dem die politische Konkurrenz am Montag auf die Warnung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz reagiert hat, eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 stehe bevor, ging diese eine, in ihrer nackten Faktizität über jedes Wahlkampfmanöver erhabene Tatsache beinahe unter: In den letzten sechs Monaten sind über die Mittelmeerroute mehr Menschen nach Italien gelangt, als je zuvor - 85 000 Menschen laut Grenzschutzagentur Frontex. Das sind 15 000 mehr als in denselben Zeiträumen in beiden Vorjahren. Die Krise ist da. Seit dem Wochenende nun auch als Thema im Wahlkampf.
Am Sonntag hatte Schulz in mehreren Interviews die Lage in Italien als »hochbrisant« bezeichnet. Gegenüber der »Bild am Sonntag« sagte er: »Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.« Eine Spitze in Richtung Kanzlerin, die sich über die Flüchtlingsfrage bislang nur spärlich äußert - wegen unüberbrückbarer Differenzen mit der CSU über die Obergrenze, womöglich aber auch, weil unter den etablierten Parteien ein unausgesprochener Konsens gegolten hatte, das Thema klein zu halten und die AfD auf diese Weise auszuhungern. Sollte es ein solches Einvernehmen gegeben haben, so ist es von Schulz mit aller Drastik gebrochen worden. Wenn sich Italien entschließe, aus Überlastung Flüchtlinge ziehen zu lassen, könne man sich leicht ausrechnen, wohin diese kommen würden, sagte Schulz. Hunderttausende könnten also bald wieder an Deutschlands Grenzen stehen. Am Sonntagabend gab sich Schulz in den ARD-Tagesthemen als Urlaubsvertretung der Bundeskanzlerin, die sich zum Wandern in Südtirol aufhält. Eine Situation wie 2015 würde Deutschland kein zweites mal verkraften, sagt Schulz. Noch eben habe er am Telefon mit EU-Kommissionspräsident Junker beraten, am Donnerstag schon werde er in Rom mit Ministerpräsident Gentiloni konferieren .
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär nennt Schulz’ Äußerungen unglaubwürdig und unseriös: »Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat.« Scheurs Parteikollege Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte von der SPD, ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten aufzugeben. Innenstaatssekretär Günter Krings wies Schulz Vorwurf zurück, die CDU ignoriere das Flüchtlingsthema. Seine Partei werde im Wahlkampf die Unterschiede zu einer linken Flüchtlingspolitik klar herausstellen, etwa auf strengere Integrationsrichtlinien oder Rückführungen pochen. Und CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber entgegnet Schulz, eine Flüchtlingskrise gebe es gar nicht, die Situation in Italien sei beherrschbar.
Wenn Martin Schulz am Donnerstag in Italien auf den sozialdemokratischen Regierungschef Paolo Gentiloni trifft, wird man sich über den Aufzug einer erneuten Flüchtlingswelle einig sein: Im Vorfeld des G20-Gipfels hatte Gentiloni die Drohung lancieren lassen, seine Regierung könnte angesichts der Last durch Geflüchtete zu dem Entschluss gelangen, die Häfen für ausländische Rettungsboote zu sperren. Die Bundeskanzlerin versprach daraufhin Unterstützung, die die Konferenz der Innen- und Justizminister der EU bei einem informellen Treffen in Tallinn eine Woche später allerdings verwehrte. In Rom wird Schulz seine Forderungen vom Wochenende nun wohl wiederholen: Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen aus dem EU-Haushalt für deren Versorgung entschädigt werden. Gleichzeitig soll Ländern, die sich weigerten, der Zugang zu EU-Mitteln verwehrt werden. Damit will Schulz das Umverteilungsprogramm aus dem Jahr 2015 wiederbeleben, das an der Weigerung etlicher Mitgliedsstaaten gescheitert war. Erst im Frühjahr hatte die Regierung von Malta angeregt, an jeden Mitgliedsstaat 60 000 Euro pro Flüchtling zu zahlen, den dieses über die ihm zugeteilte Quote hinaus aufnimmt.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich am Wochenende die Lage in Italien zum Thema gemacht und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen gefordert. Diejenigen, die Schutz erhielten, könnten dann in der EU verteilt werden. Er bekräftigte abermals die CSU-Forderung einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Indes frohlockt die AfD: »Martin Schulz macht illegale Migration endlich zum Wahlkampfthema«, schreibt sie auf Twitter.
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