Orban kompromisslos: »Der wahre Kampf fängt erst an«
Budapest. Ungarns Regierungschef Viktor Orban will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Flüchtlingen an seiner Politik der Abschottung festhalten. Zwar müsse Ungarn als Mitgliedsland der EU »die Verträge und Entscheidungen des Gerichts anerkennen«, sagte Orban am Freitag im ungarischen Rundfunk. Das Urteil sei aber kein Grund, »die Politik der Ablehnung von Migranten zu ändern«. Das Gericht schreibe Ungarn nicht vor, »was auch immer zu tun«. »Der wahre Kampf fängt erst an«, sagte Orban mit Blick auf die kommenden Monate in Brüssel. Der Europäische Gerichtshof hatte am Mittwoch Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder abgewiesen. Der entsprechende EU-Beschluss vor zwei Jahren sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen, erklärten die Richter. Orban warf der EU daraufhin wegen des Schlüssels zur Umverteilung von Flüchtlingen »Gewalt« gegen sein Land vor. Ungarn sei »kein Migrationsland« und wolle dies auch nicht werden. AFP/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
