»Vom Redepult im Reichstag drohen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus«

Berlin. Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages wollen am Sonntag mehrere tausend Menschen in Berlin gegen den Einzug der AfD ins Parlament demonstrieren. Der Protest im Regierungsviertel steht unter dem Motto »Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag«, wie die Veranstalter im Internet ankündigten.

»Am 24. Oktober 2017 nehmen Rechtsextreme und Rassisten auf den Stühlen des Parlaments Platz«, heißt es in dem Aufruf zu der Demonstration, der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), vom Lesben- und Schwulenverband und vielen kleineren Initiativen unterstützt wird. »Vom Redepult im Reichstag drohen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Hass und Ressentiments geschürt zu werden.«

»Die schockierenden Äußerungen von AfD-Politiker*innen im Wahlkampf waren keine ‘Entgleisungen’, sondern taktisches Kalkül: Menschen sollte ihr Mensch sein abgesprochen werden. Rassismus wurde propagiert«, heißt es in einem Aufruf des Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« und des Berliner Bündnis gegen Rechts.

Eine »faschistische Gefahr« gehe dabei nicht nur vom Rechtsaußen-Flügel um Björn Höcke, sondern von der gesamten AfD aus. Der Einzug der Rechtsaußenpartei in den Bundestag stelle eine Zäsur da, obwohl es auch zurvo bereits eine »rassistische Gesetzgebung« gab, etwa durch die Asylrechtsverschärfung von 1993. »Mit der AfD zieht also nicht erstmals Rassismus in den Bundestag ein. Aber es zieht eine Partei ein, die aus ihren menschenverachtenden Einstellungen keinen Hehl macht« und die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts verschiebe.

Die Demonstration soll um 12.00 Uhr am Brandenburger Tor beginnen und einmal um den Reichstag herumführen. nd mit Agenturen