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Berechtigte Geldschwemme
Kurt Stenger hält die Kritik der deutschen Rechten an der EZB für gefährlich
Mario Draghi ist für die deutsche Rechte ein rotes Tuch - mehr als alle anderen EU-Funktionsträger. Der Chef der Zentralbank EZB hat es nämlich gewagt, durch milliardenschwere Anleihenkäufe den südeuropäischen Staaten finanzpolitisch Luft zum Atmen zu geben und die Euro-Krise quasi per Federstrich zu beenden. Ob AfD oder rechter Flügel der Union - man ist sich einig, dass die Notenbank nach deutscher Tradition für hohe Zinsen und eine starke Währung sorgen soll. Sie hat den Geldvermögensbesitzern zu dienen, schadet damit letztlich der Konjunktur und Beschäftigung.
Insofern ist es positiv, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt Eilanträge zum Stopp der Anleihenkäufe abgelehnt hat. Ohnehin geht es hier nicht um juristische, sondern um geldpolitische Fragen, die breit diskutiert gehören. Es ist der eigentliche Fehler der EZB-Direktoren, dass sie sich dem verschließen und ihre extrem lockere Geldpolitik intransparent verkünden.
So leistet man der auch von Karlsruhe geäußerten Kritik Vorschub, dass sich die Zentralbank die eigenen Regularien ganz schön zurechtbiegt.
Nichtsdestotrotz ist die Geldschwemme berechtigt. Finanzpolitische Gefahren im Euroraum gehen von etwas ganz anderem aus: der Austeritätspolitik, die gerade die Bundesregierung in der EU durchgedrückt hat. Und hier sind die Rechtsaußen mit Angela Merkel ganz auf einer Wellenlänge.
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