Kein Protest gegen Pegida und sich selbst

Es geht doch: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nahm am Sonnabend anlässlich der Gegenproteste zum dritten Pegida-Jubiläum nicht nur erstmalig an den Anti-Rassismus-Protesten teil, er traute sich sogar auf die »Herz statt Hetze«-Bühne und bezog Stellung gegen Rassismus. Eine Selbstverständlichkeit? Nicht in Sachsen, wo im Stadtrat der Landeshauptstadt erst vor wenigen Wochen ein CDU-Vertreter das geplante Dresdner Förderprogramm für mehr solidarisches Miteinander mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis verglich.

Apropos Christdemokraten: Das Spitzenpersonal der sächsischen Union ließ sich bei den antirassistischen Protesten nicht blicken und blieb seiner Linie treu, im Antifaschismus einen Feind zu sehen. Strategisch nicht verwunderlich: Vor wenigen Tagen verkündete Stanislaw Tillichs Möchtegernnachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer, die CDU müsse bei ihrer Erneuerung als »Original der AfD« auftreten.

Damit ist klar, warum kein Unionsminister gegen Pegida Stellung bezog. Am Wochenende überbrachten gleich mehrere Vertreter der Rechtsaußenpartei den rassistischen Jubilaren ihre Glückwünsche. Wenn die CDU nun von sich sagt, die gleichen Positionen wie die AfD zu vertreten, hätte sie damit auch gegen sich selbst protestieren müssen.