Finanzgespräche auf dem Weg zur Groko
Hannover. Mit wie viel Geld kann eine rot-schwarze Regierung in Niedersachsen in den kommenden Jahren wirtschaften, und wofür soll sie es ausgeben? Mit Fragen zu den Landesfinanzen haben sich Delegationen von SPD und CDU am Dienstag im Verlauf ihres ersten regulären Koalitionsgesprächs unter der Leitung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann befasst. Angesichts kräftig steigender Steuereinnahmen wollen die Sozialdemokraten vor allem investieren. Bildung, Digitalisierung und das Sanieren von Krankenhäusern stehen dabei ganz vorn auf der Agenda. Aber auch zum Abbau der schweren Schuldenlast des Landes, möge das Geld eingesetzt werden, fordert die Union zumindest in ihrem Wahlprogramm. Konkrete Ergebnisse gaben die Verhandlungsführer am Dienstag nach gut dreistündiger Sitzung noch nicht bekannt. haju
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.