Überschüsse fließen zum Teil in Tilgung
Die gute Konjunktur und die stabile Arbeitsmarktlage machen es möglich. »In den kommenden Jahren kann Berlin mit stabilen und moderat steigenden Einnahmen rechnen«, hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bereits nach der letzten Steuerschätzung Mitte November angekündigt. Nach dieser kann Berlin allein in diesem Jahr mit mehr als 826 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Auch für die beiden kommenden Jahre werden Mehreinnahmen prognostiziert.
Wie die dpa jetzt aus Regierungskreisen erfuhr, heißt das, dass Berlin in diesem Jahr deutlich mehr Schulden tilgen will als bislang geplant. Der Schuldenberg soll um 500 Millionen Euro abgetragen werden. Bisher waren dafür 80 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Insgesamt hat Berlin noch rund 59 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Der rot-rot-grüne Senat hatte zuletzt einen Schwerpunkt auf Investitionen etwa zur Sanierung maroder Schulen und dem Wohnungsbau gelegt und daher nur geringere Summen zur Schuldentilgung eingeplant.
»Wir haben die Verabredung über die Mindesttilgung und wir haben die Verabredung, dass wir das zulässige strukturelle Defizit nicht reißen wollen«, sagt der Finanzexperte der Linksfraktion, Steffen Zillich, dem »nd«. Man bleibe dabei, dass das Geld jenseits dieser Verabredung ins SIWANA fließen soll. Also in das Sondervermögen »Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds«.
Aus dem Sondervermögen werden Investitionen in die Infrastruktur finanziert. Der Fonds dient zudem als Puffer, um auch in konjunkturell schlechten Zeiten investieren und gleichzeitig die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten zu können. Mit dpa Kommentar Seite 4
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