- Berlin
- Antifaschistische Demonstration in Berlin
Leuchtendes Gedenken an Silvio Meier
Rund 1300 Demonstranten erinnerten an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier
Manche behaupten: Was den Autonomen der 1.Mai ist, ist die alljährliche Silvio-Meier-Gedenkdemonstration der Antifa. So zogen am Sonnabend rund 1300 Teilnehmer, laut Polizei »weitgehend störungsfrei«, zur Erinnerung an den Antifaschisten und Hausbesetzer wieder einmal durch Friedrichshain. Auf der Demonstration wird traditionell viel Pyrotechnik gezündet und mit spektakulären Transparentaktionen von den Dächern der Altbauten dem Ermordeten gedacht - so auch dieses Jahr.
Vom U-Bahnhof Samariterstraße ging es gegen 18 Uhr über die Silvio-Meier-Straße, die 2013 nach dem Antifaschisten benannt wurde, quer durch Friedrichshain - vorbei an den Hausprojekten des Bezirks. Immer wieder erhellte Pyrotechnik die Straßen und mit Transparenten von den Dächern wurden politische Inhalte vermittelt, so wurde beispielsweise zu Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover aufgerufen oder mit einer PKK-Fahne Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf ausgedrückt.
Das zeigt: Nicht nur das reine Gedenken spielt eine Rolle, auch aktuelle Themen werden bei der großen alljährlichen Demonstration auf die Straße gebracht. Dieses Jahr lautete das Motto: »Damals wie heute: Antifa heißt Angriff!« Es sollte »entschlossen und kämpferisch« ein Zeichen gegen Faschismus gesetzt werden. »Heutzutage scheint dies notwendiger denn je«, heißt es im Aufruf der Gruppe »radikale linke berlin«, welche die Demonstration mitorganisiert. Dies wurde auch noch einmal vor Ort betont. Es solle eine starke Erinnerungskultur geschaffen werden, hieß es vom Lautsprecherwagen, denn »erinnern heißt kämpfen«.
Die Demonstration verlief weitestgehend friedlich. Laut Polizei wurden sieben Personen kurzzeitig festgesetzt und deren Personalien aufgenommen. Hiervon sollen sechs gegen das Versammlungsrecht und eine gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben. Es wurden 13 Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen Sachbeschädigung an einem Auto.
Vor einer Bar in der Niederbarnimstraße soll eine etwa zehn Personen große Gruppe gestanden haben, aus der heraus ein Mann »Heil Hitler« in Richtung des Aufzugs gerufen haben soll. Daraufhin umringten rund 50 Demonstrationsteilnehmer den Mann, bis Einsatzkräfte dazwischen gingen und ihn vorläufig festnahmen, erklärte die Polizei. Gegen 2 Uhr nachts soll laut Polizei ein Radfahrer an der Kneipe vorbeigefahren sein und einen Brandsatz durch die Scheibe geworfen haben. Dieser zündete nicht. Im Lokal sollen sich 30 Personen befunden haben. Verletzt wurde niemand.
Der »Arbeitskreis kritischer Jurist*innen« kritisierte noch am Abend in einer Mitteilung den Einsatz der Polizei. Es soll vor dem Beginn der Demonstration zu Vorkontrollen gekommen sein, bei denen Teilnehmer durch Alkoholkontrollen schikaniert worden seien. Die Silvio-Meier-Demo sei ohne große Zwischenfälle abgelaufen. Dazu stünde das Polizeiaufgebot in keinem Verhältnis. 600 Beamte waren laut Polizei im Einsatz. Außerdem kritisierten die Beobachtungsgruppe, dass gegen Ende der Route die Polizeibeamten ohne erkennbaren Grund ihre Helme aufgesetzt hätten.
Mit der Begründung, dass einige Personen in der Demonstration vermummt gewesen sein sollen, soll zusätzlich noch ein Polizeispalier aufgezogen worden sein. Laut den Juristen war die vermeintliche Vermummung nicht von Regenkleidung zu unterscheiden. Hinzu käme, dass die Demonstration dauerhaft gefilmt worden sei. Besonders die Spitze des Aufzugs, aber auch einzelne Personen, seien hiervon betroffen gewesen.
Silvio Meier war Teil der Friedensbewegung der DDR und besetzte nach der Wende in Ost-Berlin Häuser. Am 21. November 1992 wurde er ermordet. Der damals 27-Jährige ist von einer Gruppe Neonazis am U-Bahnhof Samariterstraße erstochen worden. Jedes Jahr im November findet seitdem eine Veranstaltung zum Gedenken an ihn statt - nun zum 24. Mal.
Am letzten Mittwoch wurde auch zum zweiten Mal der Silvio-Meier-Preis vom Bezirk verliehen. Die Verleihung musste polizeilich geschützt werden, da die AfD gegen die Veranstaltung geklagt hatte und eine Störung durch Rechte nicht auszuschließen war (»nd« berichtete).
Nun steht die Frage im Raum, wie es mit der Silvio-Meier-Demo weitergehen soll. Im Vorfeld organisierte die »radikale linke berlin« eine Podiumsdiskussion über linke Gedenkkultur, wie diese aussehen kann und wann die Zeit gekommen ist etwas »Neues zu wagen«. Für die Gruppe steht allerdings eine Sache schon fest: Sie wird in Zukunft die Silvio-Meier-Demo nicht mehr mitorganisieren.
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