Konfliktreiches WTO-Treffen gestartet
NGO-Mitglieder dürfen nach Protesten doch teilnehmen
Buenos Aires. Mit unterschiedlichen Verhandlungspositionen ist die Welthandelsorganisation (WTO) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires in ihre 11. Ministerkonferenz gestartet. Vertreter aus 164 Ländern verhandeln unter anderem über Fischerei, Landwirtschaft und e-commerce. Es gebe noch große Meinungsunterschiede, erklärte WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo am Sonntag zum Auftakt des Treffens. Die Bedrohung durch Protektionismus bestehe weiterhin. Er forderte alle Teilnehmer zu Flexibilität auf. Auch die Konferenzvorsitzende Susana Malcorra sprach von einem »komplexen Umfeld« für die Verhandlungen. »Wir werden versuchen, die internationale Unterstützung für einen auf Regeln basierenden Handel wieder zu beleben«, sagte Malcorra.
Die Bundesregierung sieht die Fortführung des WTO-Systems trotz der Politik der neuen US-Regierung als gesichert. »Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA aus der WTO austreten möchten«, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vor Beginn der Konferenz. Angesichts des wachsenden Protektionismus weltweit werde die Zusammenarbeit der WTO-Mitgliedsländer immer wichtiger. »Freier und fairer Handel basierend auf gemeinsamen Regeln darf nicht zur Disposition stehen«, erklärte Zypries. Die Bundesregierung wolle Fortschritte beim Abbau von Agrarsubventionen und mehr Transparenz im Dienstleistungsbereich und beim elektronischen Handel.
Für Spannungen sorgte die Einreiseverweigerung für rund 60 NGO-Vertreter. Die Abgewiesenen hätten eine »disruptive« Einstellung zum WTO-Treffen, erklärten die argentinischen Behörden. Nach Einspruch der WTO und der betreffenden Regierungen wurden 23 Abweisungen rückgängig gemacht. Der norwegische Attac-Vertreter Petter Titland wurde im Flughafen von Buenos Aires gestoppt und nach Brasilien abgeschoben. Nach Protest der norwegischen Regierung wurde Titland am Sonntag jedoch zugelassen. dpa/nd Kommentar Seite 10
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