- Politik
- Rechtspopulismus
Politiker und Intellektuelle fordern Boykott von FPÖ-Ministern
Internationale Kritik von ehemaligen Außenministern und Intellektuellen an »Stille und Apathie« nach Amtsantritt der Rechtspopulisten in Österreich
Paris. In einem gemeinsamen Aufruf haben ehemalige Außenminister und Intellektuelle aus aller Welt zu einer Ächtung der neuen österreichischen Regierung und einem Boykott der österreichischen EU-Präsidentschaft aufgerufen. Europäische Minister sollten Minister der rechtspopulistischen FPÖ nicht empfangen, hieß es in dem Appell, den am Donnerstag die Zeitung »LeMonde.fr« veröffentlichte.
»Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind«, erklärten die Unterzeichner. Zu ihnen gehören die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld, der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, Kanadas Ex-Premierministerin Kim Campbell und der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta.
Sie prangern eine »schuldhafte Stille und Apathie« angesichts des Amtsantritts der FPÖ-Minister an. Zudem lehnen die Unterzeichner »die Idee ab, wonach die Ausweitung des Nationalismus und das Ende der Demokratie eine Fügung des Schicksals wären und das Handeln gegen die Erben des Nationalsozialismus zwecklos, um nicht zu sagen unrechtmäßig«.
Begleitet von vergleichsweise schwachen Protesten und Kritik hatte die österreichische Regierung aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) am 18. Dezember ihr Amt angetreten. Die FPÖ hat sechs Ministerposten, darunter die Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er werde die neue Regierung »an ihren Taten messen«, und begrüßte deren Ankündigung, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen. Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft.
Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 noch für einen gemeinsamen Protest der anderen EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien stark ein. AFP/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
