Das Ende der Austerität in Griechenland?

»Das erste Mal wird eine Verhandlungsrunde beendet ohne auch nur einen Euro Kürzungen«, verkündete der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Anfang der Woche stolz. 2018 bedeutet einen Neuanfang, so wiederholen die Mitglieder seiner linken Regierungspartei SYRIZA fast gebetsmühlenartig. Am 20. August 2018 wird das dritte sogenannte Rettungsprogramm für Griechenland auslaufen. Danach, so die Hoffnung, werde Griechenland wieder unabhängig von den internationalen Gläubigerinstitutionen regiert werden können.

Fabio Balboni, Ökonom der HSBC-Bank, äußerte sich gegenüber der Financial Times zuversichtlich. Griechenland werde ab August genug Kapital haben, um sich für ungefähr ein Jahr selbst finanzieren zu können. Zusätzlich steigen auch die Exporte. Die griechische Statistikbehörde ELSTAT veröffentlichte bereits im November 2017 Zahlen die belegen, dass die Exporte 2017 um 15,5 Prozent gestiegen sind und auch für 2018 positive Aussichten bestehen. Allerdings gilt noch bis 2022 eine Vereinbarung, die den Haushaltsüberschuss auf 3,5 Prozent festlegt. Ob Griechenland diesen ohne weitere Finanzspritzen einhalten kann, ist umstritten.

Allerdings müssen im Frühjahr noch 60 Forderungen der Gläubiger umgesetzt werden. Am Dienstag dieser Woche wurde ein Mammut-Gesetzesentwurf im Parlament diskutiert, der am kommenden Montag verabschiedet werden soll. Der SYRIZA-Politiker Kostas Zaxariadis behauptete beim lokalen Radiosender RealFM, es handele sich nur um kleine Änderungen. Jedoch werden in dem mehrere hundert Seiten umfassenden Gesetzesentwurf 50 der Voraussetzungen für die Evaluierung durch die Gläubiger abgehandelt.

Im Fokus der griechischen Medien und Gewerkschaften stehen hierbei die Veränderung des Streikrechts und Privatisierungen. Zukünftig sollen die Hälfte statt vormals einem Drittel der Arbeitnehmer*innen nötig sein, um einen Streik zu beschließen. Dies stößt bei den Gewerkschaften GSEE, ADEDY und der kommunistischen PAME auf Kritik. Die Gesetzesänderungen stehen nach ihrer Ansicht in einer langen Tradition des Abbau von Arbeiternehmer*innenrechten durch alle bisherigen Regierungsparteien.

Laut GSEE unterstützt die Regierung den Plan »billige Arbeitskräfte ohne feste Arbeitszeiten mit eingeschränktem Streikrecht bei langfristigen Lohnverspätungen und schlechten Arbeitsbedingungen« zu schaffen. Alle Gewerkschaften haben für die kommenden Tage Streiks angekündigt. Laut dem ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis entspricht das genau der Idee des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der auf Varoufakis‘ Frage nach der Zukunft Europas geantwortet haben soll: Die Sozialleistungen, sowie Arbeits- und Lohnkosten sollten sich auf dem gleichen Niveau wie die Chinas und Indiens einfinden.

Es stehen außerdem eine Reihe von Privatisierungen an. Der Privatisierungsfonds TAIPED muss unter anderem den staatlichen Anteil an der Elektrizitätsgesellschaft DEH (17 Prozent), am Athener Flughafen (30 Prozent), des Erdgaslieferanten Depa (65 Prozent) und für Hellenic Petroleum (35,5 Prozent) ausschreiben.

Darüber hinaus sollen die Regelungen für den bisher geschützten Beruf der Bäcker*innen gelockert, sowie die Ressourcenausbeutung an der Natur durch Bergwerke und Steinbrüche erleichtert werden. Das Finanzministerium betonte, die Gesetzesinitiative wurde gemeinsam mit dem Umweltministerium erarbeitet und werde die »Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger*innen und Arbeiter*innen schützen.« Für kleine und mittlere Unternehmen, die nach Angaben des griechischen Unternehmerverbands 87 Prozent der Arbeitskräfte in Griechenland beschäftigen, sollen unbürokratischere Modelle geschaffen und die Zertifizierung von eigenen Produkten vergünstigt und vereinfacht werden.

Noch vor der Eurogruppensitzung am 22. Januar 2018 muss die griechische Gesetzesinitiative von den Gläubigern evaluiert werden, damit die dritte Kredittranche des dritten Memorandums von über 5,5 Milliarden Euro Anfang Februar ausgezahlte werden kann. Die Eurogruppensitzung wird erstmals unter dem Vorsitz Mário Centenos stattfinden.

Der als austeritätskritisch gehandelte portugiesische Finanzminister wird jedoch neben der Dominanz der deutschen und französischen Finanzminister erfahrungsgemäß wenig Gestaltungsspielraum haben. Zusätzlich zum Geldsegen sollen im Februar auch die Verhandlungen über eine Schuldenerleichterung beginnen. Bis Juni 2018 soll dann die vierte Bewertungsrunde abgeschlossen sein, ebenso wie die Diskussion über die Verschuldung. Dann sollte auch klar sein, ob die griechische Regierung Ende August wirklich aufatmen kann.