Dünger für den »Olivenzweig«

So Gott will, werde man die Operation »Olivenzweig« rasch beenden, sagt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. »Sie werden fliehen und wir werden sie alle zusammen verjagen.« Alle, das sind die gerade wieder einmal attackierte syrisch-kurdische YPG und die PKK, der man seit Jahrzehnten im eigenen Land einen blutigen Bürgerkrieg liefert.

Bereits zwischen August 2016 bis März 2017 hatte das türkische Heer im Rahmen der Operation »Euphrat-Schild« den Norden Syriens angegriffen, um die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) zu schwächen. Man wollte insbesondere einen von dieser Miliz kontrollierten Korridor zwischen Kobane und Afrin verhindern. Damals jedoch intervenierten die USA, die die YPG als »ihre« Bodentruppen wider den Islamischen Staat ausgebildet und eingesetzt haben. Da der direkte Weg nicht zu Ankaras Ziel führte, baute der türkische Geheimdienst MIT Milizen der sogenannten Freien syrischen Armee auf, die gegen Assad wie gegen die YPG antreten. Derzeit sind sie die Fußtruppen türkischer Kampfjets.

So sehr Erdogan den syrischen Diktator Baschar al-Assad loswerden will - ein Ziel, das ihn mit den USA eint -, noch vehementer muss der türkische Präsident verhindern, dass die kurdische YPG durch ihre siegreichen Einsätze und die Ausrüstungshilfe aus den USA an Strahlkraft in Richtung Türkei und PKK gewinnt. Schon jetzt beherrscht die YPG rund 700 der rund 900 Kilometer langen syrisch-türkischen Grenze.

Dass die USA nun zur Sicherung des Gebietes aus YPG-Verbänden eine reguläre Grenzschutzabteilung mit 30 000 Mann bilden wollen, war ein Alarmzeichen für Ankara. Washington hofft mit dieser Truppe den auf Seiten von Assad stark engagierten Iran in Schach zu halten. Russland, die wichtigste Stütze des Assad-Regimes, wiederum gab der Türkei grünes Licht für den Angriff gegen die YPG, denn es hat derzeit kein Interesse, dass Teherans Einfluss in Syrien zurückgedrängt wird.

Es ist also - anders als in Irak - in Syrien nicht einfach zu bestimmen, wer wann mit wem gegen wen mit welchen Motiven kämpft. Einfacher ist es, zu erkennen, womit gekämpft wird. Man muss nur ein klein wenig von Militärtechnik verstehen, um bei den abendlichen Bildern der »Tagesschau« zu sehen, dass die Panzerhaubitzen, die syrisches Gebiet beschießen, in Deutschland gebaut wurden. Auch die »Leopard«-Kampfpanzer, die ins Nachbarland vorstoßen, sind deutsche Wertarbeit.

Neben der türkischen Marine, die von Deutschland vor allem gegen den gemeinsamen NATO-Partner Griechenland hochgerüstet wurde, bekam Erdogans Heer gewaltige Mengen an Rüstungsgütern »Made in Germany«.

So wurden zwischen 2006 und 2010 exakt 298 von der Bundeswehr ausgemusterte »Leopard«-2A4-Panzer exportiert. In der Türkei hat man die Ungetüme modernisiert. So wie die 56 Leoparden, die zwischen 2010 und 2014 folgten. 2013 lieferte man präzise schießende Panzerhaubitzen. Dazu allerlei andere Landsysteme wie das hochmoderne Artillerieradar »Cobra«, Kommunikationsgeräte, diverse Lkw für den Nachschub und jede Menge Ersatzteile sowie Triebwerke für Kampfhubschrauber.

Seit Ende 2016 bemüht sich die Bundesregierung um eine restriktivere Genehmigungspolitik bei Rüstungsexporten in die Türkei. Laut dem Bonner International Center for Conversion wurden von November 2016 bis März 2017 elf Anträge zur Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter abgelehnt.

Man begründete das mit dem gemeinsamen Standpunkt der EU, mit dem die Gemeinschaft zart auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage nach dem Putschversuch 2016 sowie dem sich zuspitzenden »Kurdenkonflikt« reagierte. Zugleich jedoch erteilte Schwarz-Rot in den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres 57 Genehmigungen im Wert von fast 22 Millionen Euro.

Ohnehin kommen die Rüstungsexportrestriktionen zu spät. Die Türkei hat sich Schritt für Schritt von großen europäischen und US-Lieferanten abgekoppelt. Man kauft in Russland und China. Und erzielte Erfolge bei der Modernisierung der eigenen Rüstungsindustrie. Vom großen Waffenimporteur wurde die Türkei inzwischen zu einem Exporteur. Zu den Kunden gehören Aserbaidschan, Großbritannien, Indien, Malaysia, Katar, Saudi-Arabien, Tunesien, die Emirate, ja sogar die USA und Deutschland treten als Käufer auf.

Der Trend soll erweitert werden. Im vergangenen Jahr beschloss die türkische Regierung einen Fünfjahresplan, der auch finanzielle Erleichterungen für ausländische Firmen vorsieht, die sich in der Türkei engagieren. Deutsche sind sehr interessiert. Schon seit Jahrzehnten produziert die Türkei Waffen in deutscher Lizenz. Heckler&Koch geht voran mit Sturm- und Maschinengewehren. Wirklich verdienen kann man aber an der Munition, die von solchen »Kleinwaffen« verschossen wird. Rheinmetall hat eigene Munitionstochterfirmen aufgebaut und braucht so keine Exportbeschränkungen zu fürchten.

Ankara plant, selbst Kampfpanzer zu bauen. Im vergangenen Jahr kamen die ersten Prototypen des »Altay« aus dem Werk. Eintausend sind geplant und wie der »Leopard« sollen sie eine 120-Millimeter Glattrohrkanone enthalten. Die Lizenz erteilt Rheinmetall. Der Konzern will sich zudem mit rund 40 Prozent an dem türkischen Panzerbaukonsortium beteiligen. Damit ist die deutsche Regierung außen vor, wenn es um Liefergenehmigungen geht. Damit die Panzer auch fahren, brauchen sie Motoren. MTU aus Friedrichshafen steht als Lieferant bereit.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft