Der Staat versagt als Banker

Nicht einmal der Verkauf ist alternativlos gewesen. Dennoch wird das Ende der HSH Nordbank ein reiches und ein armes Bundesland unterm Strich je einen halben Jahresetat kosten. Alternativlos war schon das frühere Desaster nicht. Als die Landesbank vor einem Jahrzehnt im Finanzkrisenstrudel unterzugehen drohte, hätte die Politik das marode Schiff sinken lassen und die Mannschaft retten sollen. Dies riet eine erkleckliche Zahl namhafter Ökonomen und Wirtschaftspublizisten. Stattdessen jagten Politiker den verlorenen Milliarden weitere Milliarden hinterher und versenkten auch diese.

Politisch verantwortlich ist eine übergroße Koalition von CDU und rechtsradikaler Schill-Partei, von SPD, Grünen sowie der Gewerkschaft ver.di. Sie alle trugen den hochspekulativen Zockerkurs der Landesbank in irgendeiner Phase seit 2003 mit.

Letztlich zeigte die Pressekonferenz der Grünen-Finanzministerin Heinold, des CDU-Ministerpräsidenten Günther und des SPD-Vorsitzenden Scholz am Mittwoch erneut, wie ahnungslos viele Politiker in Wirtschaftsdingen sind. Statt das eingetretene Worst-Case-Szenario stammelnd gesundzubeten, sollte die Politik zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise endlich sozialverträgliche Rahmenbedingungen für Banken und Investoren schaffen. Und die Länderparlamente sollten den HSH-Verkauf stoppen: Eine Abwicklung würde Beschäftigten und Bürgern viel Ärger ersparen.